Sondergesetz

Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden. 

Hundefleisch zu essen hat lange Tradition in Südkorea – nun scheint diese ein Ende finden. Das Parlament verabschiedete einstimmig ein neues Gesetz, dass Zucht und Schlachtung von Hunden für den bloßen Verzehr verbietet.

Australiens Hauptstadt Canberra hat Russland ein Grundstück direkt am Parlamentsgebäude für den Neubau einer Botschaft überlassen. Nun hat die Regierung mit ziemlichem Aufwand diesen Neubau gestoppt.

Nach Spanien, Italien und Dänemark legt ab Montag auch Österreich den Lockdown-Schalter um. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Sonntag ein Sondergesetz an, mit dem das Land auf Notbetrieb heruntergefahren werden soll.

Kaiser Akihito möchte abdanken, nach aktueller Rechtslage ist das jedoch nicht möglich. Das Parlament bereitet eine Ausnahmeregelung vor. Aber auch die Sicherung der weiteren Thronfolge stellt Japan vor Herausforderungen.