Direkt neben dem Parlament in Canberra gibt es ein Bauprojekt, das Australien nun mit großem Aufwand gestoppt hat: der Neubau der russischen Botschaft. Wie unter anderem der "Guardian" berichtet, hat die australische Regierung dafür sogar Gesetze geändert.
Demnach hatte die Stadtverwaltung von Canberra bereits vergangenen August entschieden, den Mietvertrag mit Russland für das Grundstück am Parlament zu kündigen. Grund dafür war eine Vertragsklausel, der zufolge der Neubau binnen drei Jahren fertiggestellt sein muss. Auf dem Gelände steht allerdings bislang nur der Rohbau der Botschaft. Gegen diesen Kündigungsgrund ist Russland gerichtlich vorgegangen – mit Erfolg. Am 31. Mai hat Australiens Bundesgericht die Kündigung für nichtig erklärt.
Sondergesetz gegen eine Botschaft Russlands
Nun hat die Regierung im Eiltempo ein Sondergesetz erlassen, das sich laut Innenministerin Clare O'Neil nur auf dieses Grundstück in Canberra bezieht. Australiens Premier Anthony Albanese versprach laut "The Guardian", "schnell zu handeln, um sicherzustellen, dass das gemietete Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Präsenz wird".
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Als Grund für den Beschluss erklärte Albanese gegenüber Reportern in Canberra, die Regierung habe "sehr klare Sicherheitsempfehlungen hinsichtlich des Risikos erhalten, das eine neue russische Präsenz so nahe am Parlamentsgebäude darstellt". Russland hat bereits eine Botschaft in der australischen Hauptstadt, etwa 2,5 Kilometer vom Parlamentsgebäude entfernt.
Australien berät über Grundstück
O'Neil sagte, die Regierung habe beschlossen, dass das Land "nicht für eine künftige diplomatische Präsenz genutzt wird", aber sie werde in Zukunft beraten, wofür es genutzt werden soll. Vor dem Sondergesetz der australischen Regierung hatte bereits ein anderes Land ein Auge auf das Grundstück geworfen: die Ukraine.
