Zweibrücken

Seit dem frühen Morgen läuft ein größerer Polizeieinsatz in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Im Fokus: Waffen und Munition bei einem Verdächtigen.

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)

Mehr als ein Jahr nach Prozessende ist das Hafturteil gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz wegen selbstgebastelter Plakate mit Beleidigungen rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Zweibrücken verwarf die Berufung, wie das Landgericht Landau am Dienstag mitteilte. Weil er jahrelang selbstgebastelte Plakate mit Beleidigungen an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, hatte das Landgericht ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Bei den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen haben im vergangenen Jahr die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern vorn gelegen. Wie aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, verzeichnete Zweibrücken in der Pfalz mit 15,9 Prozent Teuerung zum Vorjahr den höchsten Anstieg, gefolgt von Schweinfurt in Bayern und Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit jeweils 13,4 Prozent. Zuerst hatte die "Frankfurter Rundschau" am Montag darüber berichtet.

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.