Édouard Philippe

In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht. 

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.