Falk-Prozess "Ein Prozess um jeden Preis"


Zu Prozessbeginn hat die Verteidigung des Millionenerben Alexander Falk zum Rundumschlag gegen die Hamburger Starfjustiz ausgeholt. Falks Anwälte fordern die Aussetzung des Verfahrens.

Am ersten Tag des Prozesses gegen Alexander Falk hat die Verteidigung massive Angriffe gegen das Hamburger Landgericht und die Staatsanwaltschaft erhoben. "Die Hamburger Strafjustiz hat sich in diesem Verfahren von ihrer kläglichsten Seite gezeigt", sagte Falks Anwalt Gerhard Strate am Freitag und verlangte einen Aussetzung des Verfahrens. Zudem stellte er noch vor der Verlesung der Anklage einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter.

Falk bestreitet die Vorwürfe

Der frühere Börsenstar Falk muss sich wegen schweren Betrugs, Kursmanipulation und Steuerhinterziehung vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Er bestreitet jedoch die Vorwürfe. Der 35-Jährige wird beschuldigt, im Jahr 2000 bei seinem Internetunternehmen Ision den Umsatz in die Höhe manipuliert zu haben. Dadurch sei es möglich gewesen, das Unternehmen für einen überhöhten dreistelligen Millionenbetrag an die britische Firma Energis zu verkaufen, teilte die Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn mit. Falk sitzt seit 18 Monaten in Untersuchungshaft.

Strate begründete seine Anträge mit einer Vielzahl von Versäumnissen, die er Gericht und Staatsanwaltschaft vorwarf. So werde Falk Steuerhinterziehung vorgeworfen, im Ermittlungsverfahren sei er aber nie zu diesem Punkt vernommen worden. Das sei "ein Bruch der gesetzlichen Vorschriften", sagte Strate.

"Das ist kein normales Verfahren"

Außerdem warf er der Staatsanwaltschaft vor, Beweismittel "über Monate zurückgehalten" zu haben. Dadurch sei Falk erheblich benachteiligt worden. Strate nannte Unterlagen einer Londoner Bank über die Bewertung von Ision, die seiner Ansicht nach den Angeklagten entlasteten. Diese Beweismittel seien zunächst nicht angefordert und dann über Monate nicht an die Verteidigung weitergegeben worden. Auch seien Entlastungszeugen nicht gehört worden, monierte der Anwalt.

Außerdem habe das Gericht nach Ansicht von Strate und dessen Co-Verteidiger Thomas Bliwier nicht die betriebswirtschaftliche Kompetenz, um diese Unterlagen korrekt zu beurteilen. Der Verteidiger forderte einen Sachverständigen und zitierte aus einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Grundannahmen des Gerichtes zur Berechnung der Schadenshöhe von mindestens rund 47 Millionen Euro falsch seien.

Der Verteidiger deutete an, dass es dem Gericht nicht um die Wahrheitsfindung gehe, sondern "um einen Prozess um jeden Preis". Er fügte hinzu: "Das ist kein normales Verfahren". Vielmehr habe es zunächst die Erwartung der Behörden gegeben, beim Multimillionär Falk könne eine "große Vermögensabschöpfung" vorgenommen werden. Er spielte damit darauf an, dass die Hamburger Ermittler zunächst das gesamte Falk-Vermögen eingefroren hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Beschluss aber gekippt.

Falk selbst, der zu Prozessbeginn gelassen wirkte und Bekannten im bis auf den letzten Platz besetzten Zuhörerraum zuwinkte, betrat den Gerichtssaal ohne Handschellen. Neben ihm waren noch fünf weitere Verdächtige angeklagt. Einer von ihnen erschien wegen Krankheit nicht vor Gericht, das Verfahren gegen ihn wurde vom Vorsitzenden Richter abgetrennt.

Das Gericht erwartet einen Mammutprozess und hat bis Mitte nächsten Jahres Termine vergeben. Zuletzt hatte Falk im September versucht, gegen 2,5 Millionen Euro Kaution frei zu kommen. Das Oberlandesgericht sah aber weiter Fluchtgefahr und lehnte die Freilassung ab.

AP AP

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