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Einfuhrzoll: Farbenspiel am Airport-Ausgang

Rot oder Grün? Wer aus dem Urlaub zurückkommt sollte sich die Farbwahl des Flughafenausgangs gut überlegen. Wer mit zollpflichtiger Ware im Gepäck den grünen Durchgang wählt und erwischt wird, dem droht eine saftige Strafe.

Von Ulrike Wirtz

Die Ausgänge deutscher Flughäfen sind eigentlich deutlich markiert. Rot weist den Weg für Rückkehrer aus der Fremde mit Zollware zu den Zöllnern. Grün bedeutet freien Durchgang für die anderen. Doch bewusst oder unbewusst folgen viele Auslandsreisende den grünen Schildern, ohne sich überhaupt über die Brisanz ihrer Wahl im Klaren zu sein. Denn wer der grünen Markierung folgt, gibt eine eindeutige zollrechtliche Erklärung ab. "Dass er nämlich nichts dabei hat, was die Reisefreimengen übersteigt und daher zu verzollen ist. Damit sind automatisch einfuhrrechtliche Folgen für den Fall von Zuwiderhandlungen verbunden", betont Kai Wilkens, Sprecher der Zollamts am Flughafen Köln-Bonn. "Das kostet nicht nur die üblichen Einfuhrabgaben, sondern zusätzlich Strafe. Denn hier liegt dann auch eine Steuerhinterziehung vor."

Wer Mitbringsel zu verzollen hat, muss von sich aus den roten Ausgang passieren und sich dort vor den Zollbeamten erklären. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss klar und stärkt damit die Position der Zöllner (Aktenzeichen VII B 21/06). Die Steuerrichter nehmen mit dieser Entscheidung insbesondere auch denen den Wind aus den Segeln, welche die feinen Unterschiede zwischen rot und grün angeblich nicht kennen. Ein Reisender müsse sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, sagt der VII. BFH-Senat und weiter: "Tut er dies nicht und benutzt den grünen Ausgang in der Annahme, die von ihm erwarteten zollrechtlichen Erklärungen bei oder sogar noch nach Durchschreiten dieses Ausgangs abgeben zu können, begeht er im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Steuerverkürzung."

Unklarheit bei Deklarationspflicht

Vor dem höchsten Steuergericht ging es um ein Paar, das aus Ägypten kam und die grüne Spur wählte - trotz 11 Stangen Zigaretten mit jeweils 200 Stück und einer Packung mit 34 Zigarillos im Gepäck. Sie wurden im grünen Kanal von den Zöllnern gebeten, ihr Gepäck zu öffnen, und verwiesen auf ihre Tabakwaren. Das Paar behauptete, dass es diese hätte anmelden wollen, nur seien ihm die Beamten zuvor gekommen. Dem schenkten die Kontrolleure keinen Glauben. Es kam zum Prozess, in dem sich der Zoll ausnahmsweise nicht durchsetzte. Grund: Die Ägypten-Reisenden konnten einen Zeugen beibringen, dem gegenüber sie bereits unterwegs erklärt hatten, Zigaretten und Zigarillos verzollen zu wollen.

Was aber muss deklariert werden und was nicht? Innerhalb der EU herrscht freier Warenverkehr, seien es neu erworbene Jeans oder MP3-Player im Koffer. Nur bei Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Kaffee müssen Reisende den roten Ausgang nehmen, wenn die eingeführte Genussware gewisse Freimengen überschreitet. Wer aus Drittländern einreist, darf am Gepäckband den grünen Ausgang nehmen, wenn Mitbringsel für sich oder die Lieben daheim oder im Ausland erhaltene Geschenke nicht teurer sind als 175 Euro. Und zwar alles zusammen gerechnet. Das ganze gilt aber pro Person, so dass Paare den doppelten Warenwert frei haben, Familien je nach Zahl der Mitglieder das Mehrfache. "Familien sollten daher auch unbedingt gemeinsam durch die Abfertigung gehen", betont der Zollbeamte Wilkens.

An Zoll wird grundsätzlich eine Pauschale fällig und zwar bei einem Warenwert bis 350 Euro pauschal 13,5 Prozent des Warenwerts. Liegt der Wert darüber, kostet die Einfuhr aus Drittländern bis zu 20 Prozent des Warenwerts je nach Art des Mitbringsels. Hinzu kommen 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer. Und was zahlen Schmuggler an Strafe? Wilkens: "Die Strafe richtet sich nach der kriminellen Energie, wenn zum Beispiel etwas richtig versteckt wird, und nach dem Einkommen. Als Faustregel kann man den Wert der Ware samt der 19 Prozent Einfuhrabgaben noch einmal als Strafe ansetzen. Bei gewerblichen Schmugglern wird es allerdings viel teurer."