Kurz vor der EU-Osterweiterung haben Politiker von Rot-Grün und der Union zusammen mit den Gewerkschaften wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuer-Dumping in den neuen EU-Ländern verlangt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und IG-Metall-Vize Bertold Huber sprachen sich am Wochenende für Mindeststeuersätze aus, die in der gesamten EU gelten sollten. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisierte die niedrigen Steuersätze in einigen osteuropäischen Ländern.
Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", die Kombination von Niedrigsteuerzonen und Höchstfördergebieten in den Beitrittsländern könne für manche deutschen Arbeitsplätze eine tödliche Mischung sein. "Mit deutschen Steuergeldern darf nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa finanziert werden."
Steuersatz von Null Prozent ist eindeutig Dumping
Der CSU-Politiker forderte, reinem Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. Dabei könne man etwa an eine Untergrenze von 25 Prozent bei der Einkommensteuer denken. Auch Huber verlangte eine EU-weite Untergrenze bei der Unternehmensbesteuerung, die auch in Osteuropa gelten müsse.
Eichel erklärte, Steuer-Dumping innerhalb der EU sei für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Ein Steuersatz von Null Prozent sei eindeutig Dumping.
Die neuen Mitglieder brauchen Investitionen
Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser verwies in der Chemnitzer "Freien Presse" darauf, dass die Strukturen in Deutschland auch Vorteile gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten hätten, die einen Unterschied bei den Lohnkosten weiterhin rechtfertigten. Um den Abstand zu Ländern wie Polen und der Slowakei nicht zu groß werden zu lassen, müsse in Deutschland aber mit einer Kombination aus weniger Lohn und längerer Arbeitszeit entgegengewirkt werden. Nur so könne eine Abwanderung deutscher Unternehmen in die künftigen EU-Mitgliedstaaten verhindert oder zumindest verzögert werden.
In der vergangenen Woche hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen den Vorwurf zurückgewiesen, osteuropäische EU-Beitrittsländer betrieben Steuer-Dumping. Man müsse Verständnis dafür haben, dass die neuen Mitgliedsländer das Beispiel Irland als besonders attraktiv empfinden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Denn Irland habe den Anschluss an das europäische Wohlstandsniveau nicht nur wegen europäischer Fördermittel geschafft, sondern auch auf Grund wirtschaftlicher Anreize für Investitionen. Die neuen Mitglieder bräuchten Investitionen. Dass dadurch der Wettbewerb insgesamt schärfer werde, sei unvermeidlich.
