Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte bekräftigt. Die aktuelle Krise zeige, dass man das meiste national regeln könne, "aber das allermeiste muss international geregelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor rund 1.000 Unternehmern in Berlin.
Es müsse nicht immer gleich ein neues Gesetz geben, sagte Merkel beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Aber dort, wo Gesetze nicht gemacht werden sollen, müssen die Wirtschaftsakteure bereit sein, bestimmte Regeln für sich selber zu akzeptieren." Als Beispiele nannte die Kanzlerin mehr Transparenz am Markt, die Unabhängigkeit der Rating-Agenturen und die Eigenkapitalabsicherung bei Risikogeschäften. Eigentlich handele es sich um Dinge, wie sie bei jeder normalen Kreditvergabe längst üblich seien, sagte Merkel.
Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit solcher Regelungen hingewiesen und werde in ihrem Bemühen nicht nachlassen, sagte Merkel. "Wir werden jetzt sehr nachhaltig darauf achten, dass das, was verabredet wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird." Es sei im ureigensten deutschen Interesse, Regelungen einzufordern, sagte Merkel. Dies werde unter anderem beim nächsten EU-Gipfel im Oktober geschehen. "Das Ganze wird natürlich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten, und vielleicht sogar Jahren, prägen."
Unionsfraktionschef Volker (CDU) Kauder forderte zu Gesprächen mit den USA auf. "Wir müssen mit den Amerikanern reden. Es muss mehr Transparenz in den Markt. Die Amerikaner können nicht tun und lassen, was sie wollen."
