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KfW-Bank: Panne kostet zwei Vorstände den Job

Die Millionen-Panne bei der KfW hat Konsequenzen: Nach einer Krisensitzung in Berlin verkündeten die Minister Michael Glos und Peer Steinbrück die Suspendierung zweier Vorstandsmitglieder. Der Schaden der KfW durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers ist unterdessen deutlich höher als bisher bekannt.

Die Millionen-Panne bei der Staatsbank KfW kostet zwei Vorstände den Job. Der für das Risikomanagement zuständige Detlef Leinberger und das Vorstandsmitglied Peter Fleischer seien "suspendiert", teilten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstagabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des KfW-Verwaltungsrates in Berlin mit. Ein Bereichsleiter aus dem Risikomanagement der Bank müsse ebenfalls gehen.

Die KfW hatte der US-Investmentbank Lehman noch am Tag des Insolvenzantrages 350 Millionen Euro überwiesen. Zunächst war von 300 Millionen Euro die Rede gewesen. Der höhere Betrag ergibt sich laut KfW durch Umrechnungskurse von Euro zum US-Dollar. Der Gesamtschaden beläuft sich nach Angaben der Staatsbank sogar auf 536 Millionen Euro.

Steinbrück sprach von einem "Versagen des Risikomanagements" bei der staatlichen Förderbank. Dies müsse jetzt überprüft werden. Solange die Prüfungen liefen, seien die drei suspendiert. Eine Rückkehr auf ihre bisherigen Posten dürfte aber ausgeschlossen sein. Der neue KfW-Chef Ulrich Schröder hat eine Anwaltskanzlei mit der "Prüfung beauftragt, ob die festgestellten Vorgänge Anlass für entsprechende Konsequenzen geben", teilte die Staatsbank mit.

Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Grünes Licht für IKB-Verkauf

Der Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, billigte auf seiner Sitzung auch den Verkauf der krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star. Dabei gab es zwei Gegenstimmen unter den 37 Verwaltungsratsmitgliedern. Der Deal war bereits im August vereinbart worden. Lone Star übernimmt für 115 Millionen Euro 90,8 Prozent der IKB-Aktien von der KfW. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Bank. Die KfW musste die IKB zuvor mit mehreren Milliarden vor dem Untergang retten. Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verzockt.

"Damit ist für uns das Kapitel IKB abgeschlossen", sagte Glos. Steinbrück unterstrich, dass bei der Rettung und dem Verkauf der IKB keineswegs 10,7 Milliarden Euro "verbrannt" worden seien. Es seien 1,2 Milliarden Euro Steuergelder dafür aufgewendet worden. Der Rest seien Risikoabschirmungen zu Lasten der KfW. Glos wie Steinbrück wiesen darauf hin, dass die Rettung und der Verkauf der IKB breite Unterstützung im Verwaltungsrat bekommen hätten. Dies sei vor der aktuellen internationalen Bankenkrise notwendig gewesen, um eine "Erschütterungsdynamik" in der deutschen Wirtschaft und im Finanzdienstleistungssektor abzuwenden.

"Ein nicht entschuldbarer Fehler"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte mit Blick auf die KfW-Panne, dies sei ein schlechter Tag für die Staatsbank und damit für die deutschen Steuerzahler. Die Überweisung sei "ein nicht entschuldbarer Fehler" gewesen, deshalb begrüße er die Suspendierungen. Er verstehe den Ärger vieler Bürger über die Panne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisierte, wenn 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden könnten, hätten alle Kontrollmechanismen versagt. Sein Fazit: "Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen." Auch die FDP ist entrüstet. Millionen an Steuergeld der Bürger werde verschwendet: "Statt Risiken á la Steinbrück zu bagatellisieren, müssen endlich die Fakten auf den Tisch."

In der Koalition wächst ebenfalls der Unmut. Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. "Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung", sagte Fuchs im hr-Inforadio.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.