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Kommentar: Spart euch die Pendlerpauschale

Der Bundesfinanzhof hält die Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Im Laufe des Jahres werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe dazu urteilen. Spätestens dann sollte die Politik das Steuerrecht von komplizierten Ausnahmen befreien.

Von Markus Baluska

In der Politik gab und gibt es schon immer ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem, was öffentlich geäußert und dem, was wirklich umgesetzt wird. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale bietet die einmalige Chance, damit endlich Schluss zu machen. Die überbordenden Subventionen und Beihilfen in Deutschland müssen radikal abgebaut werden, um endlich für Transparenz und echte Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Egal wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, gerecht ist die Begünstigung der Pendler ohnehin nicht. Für die Steuerbelastung eines jeden Einzelnen darf keine Rolle spielen, ob der Arbeitsweg fünf, zehn oder hundert Kilometer beträgt. Alle müssen gleich behandelt werden. Das geht am einfachsten, wenn auf steuerlichen Ausnahmen verzichtet wird.

Lieber Steuern senken als verschwenden

Die Kilometerpauschale ist eine Ungleichbehandlung der Bürger. Wer einen billigen Kleinwagen fährt, zahlt weniger für den Kilometer als der Liebhaber eines großen Schlittens. Wer weite Strecken fahren muss, kann mehr absetzen als der, der in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt. Es wird keiner gezwungen, eine benzinfressende Limousine zu fahren. Es hat aber auch jeder die Möglichkeit, sich eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes zu suchen. Was durch die Pendlerpauschale an Steuern verschwendet wird, sollte vom Bundesfinanzminister lieber dazu genutzt werden, die Steuern für alle und jeden zu senken.

Überlegungen, wie ein radikaler Subventionsabbau aussehen könnte, gibt es in der Politik schon lange. Bereits vor zwölf Jahren ist der damalige Finanzminister Theo Waigel damit gescheitert, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte die Steuersätze senken und nahezu alle Ausnahmen abschaffen. Der Sturm der Entrüstung bei den Betroffenen war heftig, zu heftig für die Regierung.

Politik wird kneifen

Die Pendler wollten nicht auf ihre Steuersubventionen verzichten, die Abschaffung der Steuerfreiheit für Wochenend- und Nachtzuschläge stieß vor allem bei den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand, Bauunternehmen, Häuslebauer und Bausparkassen kämpften gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage. Letztere –immerhin - gibt es nicht mehr. Und - oh Wunder - der Standort Deutschland hat es überlebt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist das Steuerrecht immer komplizierter geworden. In jeder Legislaturperiode haben die Abgeordneten neue Ausnahmetatbestände geschaffen, um ihre Wahlversprechen einzuhalten. Die Unfähigkeit, das Steuersystem zu vereinfachen, liegt in den alle vier Jahre wiederkehrenden Wahlen. Kein Politiker will es sich mit wichtigen Wählergruppen verscherzen.

Und genau deshalb wird die Politik auch diesmal kneifen und die Chance ungenutzt verstreichen lassen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Laufe des Jahres, also etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. 15 Millionen Pendler sind 15 Millionen potenzielle Wähler. Der Verlust für den Finanzminister würde sich auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Je näher aber der Wahltermin rückt, desto schwerer wiegen die Wählerstimmen, die verloren werden könnten. Zum Leidwesen des Standorts Deutschland.