Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weitere Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen Hartz IV erneut strikt abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, sollten sich in der Praxis Fehler bei den Reformen zeigen, werde man eingreifen. Auf Nachbesserungen solle aber niemand spekulieren.
Bei den bestehenden Änderungen bleibt es
"Weitere Korrekturen wird es nicht geben", sagte Schröder der "Neuen Presse" aus Hannover. Die Bundesregierung habe bereits Änderungen beim Auszahlungstermin und den Freibeträgen für Kinder vorgenommen. "Dabei bleibt es", sagte Schröder. "Die Fraktions- und Parteiführungen müssen jetzt klarmachen, dass es weiteren Spielraum auch materiell nicht gibt. Auch der DGB-Spitze sage ich, dass es keine weiteren Korrekturen gibt." Sollten bei der Reform Effekte eintreten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien, hätten die Betreuer in der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen.
Clement sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Sollten sich in der Praxis fehlerhafte Entwicklungen zeigen, werden wir selbstverständlich eingreifen." Bis zum Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze werde es aber keine weiteren Korrekturen geben. Niemand sollte auf weitere Nachbesserungen spekulieren. Die Koalition gehe konsequent den eingeschlagenen Weg. "Das sollte jeder wissen, auch die betroffenen Arbeitslosen."
Schröder sagte, er setze darauf, dass die positiven Wirkungen von Hartz IV im kommenden Jahr einsetzten. "Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern." In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es bundesweit Proteste gegen die Reformen gegeben und die SPD hat bei den Wahlen teils drastisch Wählerstimmen verloren.
