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Sozialgericht: Abwrackprämie mindert Hartz IV

Die Abwrackprämie soll den privaten Konsum anregen. Den Menschen soll der Kauf eines neuen Pkw schmackhaft gemacht werden. Nutzt ein Hartz-IV-Empfänger diesen Anreiz, wird ihm aber gerade der private Konsum negativ ausgelegt. Die Prämie wird in vollem Umfang als Einkommen angerechnet.

Die Abwrackprämie muss Hartz-IV-Empfängern laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts voll als Einkommen angerechnet werden. Die Prämie verschaffe Hartz-IV-Empfängern Einnahmen, die wesentlich über ihren monatlichen Bezügen lägen und kämen mit dem Kauf eines Neuwagens vor allem dem privaten Konsum zugute.

Hartz-IV-Empfänger haben laut Gericht das Recht, ein vorhandenes, angemessenes Auto zu behalten, ohne dass die Unterstützung gekürzt wird. Mittel für die Anschaffung eines Neuwagens seien aber nicht anrechnungsfrei, so die Begründung.

Im konkreten Fall war ein Bochumer Hartz-IV-Empfänger vor Gericht gezogen, der sich noch vor dem Kauf eines Neuwagens bei der zuständigen Behörde informiert hatte. Mit dem Beschluss widersprachen die Essener Richter einer anderslautenden Entscheidung des Sozialgerichts in Magdeburg. In Essen gehe man von einer "deutschlandweiten Signalwirkung" aus, sagte ein Sprecher.

DPA / DPA
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