Formular

Ministerpräsident Schweitzer will weniger Bürokratie. Zunächst hat er Verwaltungsvorschriften des Landes in den Blick genommen. Jetzt sind die Kommunen dran.

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Nach einem schweren Unfall hatten die Ärzte keine Hoffnung mehr, den 13-jährigen Trenton ins Leben zurückzuholen. Seine Eltern unterschrieben das Formular zur Organspende, um andere Kinder zu retten. Dann erwachte der Junge aus dem Koma.

In Formularen können Frauen nicht auf weibliche Anreden pochen. Eine Sparkassen-Kundin ging mit ihrem Anliegen bis vor den Bundesgerichtshof – und unterlag.

Marlies Krämer hat schon dafür gesorgt, dass Hochdruckgebiete weibliche Namen bekommen. Nun kämpft sie dafür, dass auf Sparkassen-Formularen auch von "Kundinnen" die Rede ist. Entscheiden muss der Bundesgerichtshof.