Steuergesetz

In Ungarn hat das Verfassungsgericht ein Dekret des abgewählten Regierungschefs Viktor Orban für ungültig erklärt, mit dem Widerspruch gegen ein Steuergesetz unterbunden worden war. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es hebe "bestimmte Vorschriften des Regierungsdekrets" auf, "rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens". Zur Begründung führte es Verfahrensfehler an. Das 2022 erlassene Steuergesetz hatte die von der Opposition regierte Hauptstadt Budapest an den Rand des Bankrotts gebracht.

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Steuergesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert. 

Den Unabhängigkeitstag in den USA nutzte Donald Trump, um sich selbst zu inszenieren. Seine Unterschrift unter dem neuen Steuergesetz wurde von einer Flugshow begleitet.

Das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hat die letzte Hürde im Kongress genommen - nun kann es Trump wie geplant am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. "Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Iowa. Mit dem Gesetz will Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen, darunter Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. 

Der US-Kongress hat das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der Vorlage mit knapper Mehrheit zu. Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der damit zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.