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Schlupfloch im Gesetz: VW könnte Porsche steuerfrei schlucken

Volkswagen und Porsche sind bei ihrem lange blockierten Zusammenschluss am Ziel - und der es kostet sie womöglich keinen Cent Steuern. Nach monatelanger Prüfung haben die Unternehmen ein Schlupfloch entdeckt.

Ein Schlupfloch in den Steuergesetzen wird die monatelange Hängepartie beim geplanten Zusammenschluss der Autobauer VW und Porsche offensichtlich beenden. Nach dpa-Informationen haben der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE einen Weg gefunden, mit dem das Sportwagengeschäft der Schwaben komplett unter das VW-Dach kommt - und das ohne einen einzigen Cent Steuerlast. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Samstag ebenfalls über eine entsprechende Möglichkeit.

Hintergrund ist die angestrebte Fusion der seit langem miteinander verbandelten Unternehmen VW und Porsche. Nach dem gescheiterten Übernahmekampf der Schwaben bei VW lasten auf der Porsche SE milliardenschwere Prozessrisiken. Kläger sind Anleger, die sich rückblickend betrogen fühlen. Daher will VW die Porsche SE nicht eingemeinden und sich die juristische Gefahr einfangen. Alternativ könnten die Wolfsburger nur das Sportwagengeschäft der Porsche AG komplett unter das VW-Dach holen - bisher gehört ihnen knapp die Hälfte.

1,5 Milliarden Euro Steuern gespart

Ein solcher Verkauf würde den Schwaben etwa 4,5 Milliarden Euro bringen und es dürften schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Steuern anfallen. Der Großteil davon müsste in die Kasse von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) fließen. Doch ein Steuerschlupfloch erlaubt den Unternehmen nun einen Trick: Der Verkauf wird mit dem parallelen Verschieben einer VW-Stammaktie zu einem Umbau der bereits eng verwobenen Unternehmen. Da es somit formaljuristisch eine Umstrukturierung und kein Verkauf ist, fallen auch keine Steuern an.

Ein Sprecher von Minister Schmid sagte auf Anfrage, dass das Ministerium zu steuerlichen Einzelfällen keine Auskunft geben dürfe. Jedoch liegt der dpa ein Schriftverkehr über die rechtsverbindliche Auskunft der Behörden an die Unternehmen vor. Dort heißt es, dass das gewählte Konstrukt mit der einen verschobenen VW-Stammaktie einen Steueranspruch tatsächlich eindeutig vermeide: "Entsprechend der Zielsetzung des Umwandlungssteuergesetzes können daher aus Sicht der Unternehmen steuerliche Belastungen vermieden werden."

Hoher Schaden durch verhinderten Zusammenschluss

Eine mit den Firmeninterna vertraute Person sagte der dpa, dass damit eine bisher zentrale Hürde genommen sei. VW werde diese Option nun aller Wahrscheinlichkeit nach ziehen und das Sportwagengeschäft komplett unter das Wolfsburger Konzerndach holen. Die Verträge und Formalien dafür dürften aber noch einige Wochen dauern. Auch wenn das Konstrukt für den gewöhnlichen Steuerzahler schwer zu verstehen sei, handele es sich um eine ganze legale Möglichkeit.

Wie die dpa vor wenigen Tagen aus sicheren Quellen erfuhr, kostete der verhinderte Zusammenschluss alleine Porsche vergangenes Jahr 350 Millionen Euro. Etwa genauso viel Zusatzkosten entstanden bei VW. Die beiden Partner müssen sich bis zum kompletten Zusammenschluss aus aktienrechtlichen Gründen wie fremde Unternehmen behandeln und etwa den internen Handel mit Autoteilen wie Motoren teurer gestalten.

Heiko Lossie/DPA / DPA