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Steuerhinterziehung Mehr Moral kostet Geld


Es ist leider so: Wer härtere Steuergesetze fordert, braucht auch mehr Steuerfahnder und Steuer-CDs. Das kostet erstmal Geld. Aber das sollten wir uns leisten. Um der Gerechtigkeit willen.
Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Uiih. Uiih. Uiih. Sie wetzen die Messer, die Herren und Damen von der SPD und den Grünen. Die Vorlage lieferte Alice Schwarzer mit ihrem Steuerbetrug. Viel zu billig kommt die Feministin davon, sagen sie. Eine Selbstanzeige, ein bisschen Geld nachzahlen, und das war's. Nicht mal ein Strafverfahren wird eröffnet, und die Frau ist gegenüber dem Normalsterblichen, der seit den achtziger Jahren brav Steuern gezahlt hat, immer noch bevorzugt. Alice Schwarzer musste nur für die vergangenen zehn Jahre Steuern nachzahlen, was sie in den Jahren davor hinterzogen hat, ist verjährt.

Das ist doch nicht gerecht. Oder?

Stimmt. Es ist nicht gerecht. Aber um Gerechtigkeit geht es nur nebenbei. Es geht vor allem ums Geld. Der Staat will die Täter belangen, aber er will auch ihre Kohle. Und beides gelingt nicht so einfach. Ohne das Instrument der Selbstanzeige würden sich weniger Täter offenbaren. Sie tun es derzeit, weil sie die Aussicht auf Straferlass lockt. 3,5 Milliarden Euro hat der Staat in den letzten drei Jahren dadurch zusätzlich eingenommen. Ein hübsches Sümmchen, auf das die Finanzminister von Bund und Ländern ungern verzichten wollen.

Ausnahmen - warum?

Sicher wäre es sinnvoll, die Gesetze für schweren Steuerbetrug zu verschärfen. Die Bürger würden endgültig sehen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dass sich die "Großen" nicht einfach freikaufen können, dass der Staat gerechter werden will. Ja, vielleicht sollte man die strafbefreiende Selbstanzeige sogar ganz abschaffen. Wer gestohlen, betrogen oder geraubt hat, entgeht auch keinem Strafverfahren - selbst wenn er sich angezeigt hat. Warum sollte für Steuerdelikte eine Ausnahme gelten?

Der Staat muss sich die schärferen Regeln aber auch leisten können. Ohne Anreize zur link;http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstanzeige;Selbstanzeige# werden sich die Täter nicht offenbaren, ohne Offenbarung fließt weniger Geld an den Fiskus. Steuerbetrügern härtere Strafen anzudrohen, stärkt zwar das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Doch das reicht nicht aus. Die Gesetze müssen auch angewandt werden, der Staat muss mehr Fahnder einstellen und weitere Steuer-CDs ankaufen. Gewiss, das ist teuer und schwächt die Staatskasse. Es stärkt aber die Steuermoral. Wir sollten uns diese Moral leisten.


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