Verbot Unterhaltsverzicht nicht auf Kosten des Steuerzahlers

Der Verzicht eines geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners auf Unterhalt ist rechtswidrig, wenn der verzichtende Partner anschließend auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Der generelle Verzicht eines geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners auf Unterhalt darf nicht auf Kosten des Steuerzahlers geschehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, über das die "Monatsschrift für Deutsches Recht" berichtet. Ein solcher Verzicht ist demnach dann sittenwidrig und nichtig, wenn der verzichtende Partner anschließend auf Sozialhilfe angewiesen ist (Az.: 4 UF 108/02).

Nicht bei "Verstoß gegen die guten Sitten"

Das Gericht erklärte den Unterhaltsverzicht einer getrennt lebenden Ehefrau für nichtig. Die Frau hatte in einer schriftlichen Erklärung ohne Einschränkung auf ihr zustehende Unterhaltsansprüche verzichtet. Wegen schulischer Probleme des gemeinsamen Sohnes war ihr eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, und sie beantragte Sozialhilfe. Das OLG betonte zwar, dass ein genereller Verzicht auf Unterhalts rechtlich grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich der Verzicht als "Verstoß gegen die guten Sitten" erweise.


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