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Verjährung: GESPERRT Endspurt zum Schuldeneintreiben

Noch eine Rechnung offen aus 2005? Dann wird es höchste Zeit, sich ums Schuldeneintreiben zu kümmern. Viele Forderungen laufen zum 31. Dezember 2008 aus. Die Verjährung verschlingt dann unwiederbringlich den Anspruch, an das Geld zu kommen.

Weil Bürger es immer wieder versäumen, noch vor Silvester rechtzeitig auf die tickende Verjährungsuhr zu reagieren, gehen Schätzungen zufolge Jahr für Jahr Millionen Euro verloren. Wer also noch Rechnungen aus 2005 offen stehen hat, speziell wenn es um hohe Summen geht, sollte den Stichtag am Jahresende nicht verpassen, empfiehlt Brigitte Sievering-Wiechers von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Seit der Schuldrechtsreform 2001 verfallen die meisten Forderungen nach drei Jahren - ob aus Schuldscheinen, Verträgen oder häufig auch aus einer Falschberatung bei Geldanlage-Angelegenheiten. Die so genannte Regelverjährung beginnt immer zum Ende des betreffenden Jahres zu laufen, in diesem Fall 2005 - auch wenn eine Rechnung, ein Kaufvertrag oder die Nebenkostenabrechnung beispielsweise aus dem Januar stammt oder von November. Auf den letzten Metern in diesem Jahr ist es vor allem wichtig, Zeit zu gewinnen, meint Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern. Und so kann jeder Betroffene die tickende Uhr anhalten: Entweder außerhalb des Gerichts durch Verhandlungen mit dem Schuldner. Oder aber der Gläubiger beantragt einen gerichtlichen Mahnbescheid respektive zieht gleich mit einer Klage vor Gericht. Nur mit einem der drei Schachzüge kann ein finanzieller Anspruch noch auf den letzten Drücker gerettet werden.

Schuldscheine erst checken

Sonst könnte es sein, dass das Geld endgültig verloren ist. Das gilt auch, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens nach all der Zeit immer noch nicht gezahlt hat. Dringend aktiv werden sollte auch, wer noch Geld von einer Bank, Versicherung, von seinem Vermieter oder einem Unternehmen ausstehen hat und es bislang noch nicht einforderte. Sparer, deren Geldinstitut die Zinsen für den Sparplan beispielsweise falsch berechnet hat oder unzulässige Gebühren abzog, müssten also spätestens bis zum Silvesterfeuerwerk die Verjährung unterbrochen haben.

Bei alten Schuldscheinen ist es wichtig, wie der Vertrag aussieht. Hat etwa ein Freund 2005 ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, wonach er für 5.000 Euro gerade steht, dürfte es tatsächlich zu spät sein, ihn erst 2009 zur Kasse zu bitten, so Saller. Haben Eltern ihrem Schwiegersohn Geld dagegen als Darlehen ohne Rückzahlungsfrist gegeben, müssten sie es erst einmal kündigen, bevor sie Ansprüche anmelden können. Wurde Geld mit einem klaren Rückzahlungsdatum - etwa 2019 - verliehen, kann von Verjährung nicht die Rede sein.

Mahnbescheid auch für Laien nutzbar

Und so lässt sich der Endspurt im Geldeintreiben angehen: Man kann versuchen, den Schuldner dazu zu bringen, in einer Erklärung auf die "Einrede" der Verjährung zu verzichten, wie es im Juristendeutsch heißt. Eine Mahnung allein kann die Frist nicht aufhalten. Ein Anwalt ist dazu nicht nötig, nur persönlicher Einsatz. Klappt das nicht, kann jeder Bürger - ebenfalls ohne Rechtsbeistand - ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Das macht nicht allzu viel Mühe und kostet nicht viel. Zuständig sind in der Regel die Zentralen Mahngerichte der Bundesländer. Für Bayern beispielsweise das Amtsgericht Coburg, für Hessen das Amtsgericht Hünfeld. Der Antrag muss spätestens am 31. Dezember abgegeben worden sei. Vordrucke gibt es auch im Schreibwarenhandel.

Bekommt der Schuldner einen Mahnbescheid zugestellt, kann er Widerspruch einlegen. Tut er das, kommt es zur Verhandlung. Lässt er nichts von sich hören, kommt der Vollstreckungsbescheid. Notfalls darf der Gerichtsvollzieher pfänden. Der Schulder muss die Kosten des Verfahrens zahlen, wenn die Forderung berechtigt war. Bei hohen Summen ist es allerdings ratsamer, einen Anwalt einzuschalten, meint Verbraucherschützer Saller. Der Haken: Diese Lösung kostet Geld und auch Zeit.

Berrit Gräber/AP / AP