Wilde Ehe Wenn der Fiskus mit im Bett liegt


Längst schon sind wilde Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft eine gesellschaftliche Realität. Doch wie sieht es bei Vermögen, Schulden und Unterhalt aus? Und was kassiert der Fiskus im Erbfall? Wir sagen, was auf die Partner zukommt.
Von Robert Kracht

Die Anzahl nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften wächst von Jahr zu Jahr und auch die eingetragene Lebenspartnerschaft wird immer populärer. Dabei spielt sicher eine Rolle, dass diese "wilde Ehe" mittlerweile gesellschaftliche Realität sind - so wie die offiziellen gleichgeschlechtlichen Verbindungen auch. Nur der Fiskus hat auf diese gesellschaftlichen Veränderungen bislang kaum oder gar nicht reagiert. Steuerlich privilegiert wird nur die offizielle Ehe, so wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Doch die Mauern fallen: Eingetragene Lebenspartner werden im Rahmen der Erbschaftsteuerreform den Ehepaaren nahezu gleichgestellt und auch sonst gibt es die eine oder andere Abzugsmöglichkeit. Zwar bringt Heiraten zumindest aus steuerlicher Sicht weiterhin deutlich mehr Vorteile und vor allen den Splitting-Tarif. Aber in Bezug auf den Nachwuchs und Unterstützungsleistungen sieht es schon deutlich rosiger aus. Wir zeigen die wichtigsten steuerlichen und einige rechtliche Aspekte, bei denen sich die wilde von der offiziellen Ehe unterscheidet.

Wie werden Vermögen und Schulden aufgeteilt?

Jeder Partner bleibt Eigentümer der Gegenstände, die er in die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft mitbringt. Während der Zeit des Zusammenlebens angeschaffte Sachen gehören demjenigen, der sie gekauft hat. Um späterer Streitigkeiten über das Eigentum zu vermeiden, empfiehlt es sich von Anfang an eine Inventar-Liste zu führen. Ist nur ein Partner Mieter oder Eigentümer der Wohnung, bleibt dies auch bei einer späteren Trennung so.

Die Beiträge der jeweiligen Partner zur gemeinsamen Lebens- und Haushaltsführung werden nicht gegenseitig aufgerechnet. Zahlt einer mehr, geschieht das nach offizieller Sichtweise zur Verwirklichung des gemeinsamen Zwecks des Zusammenlebens. Ein späterer Erstattungsanspruch kann nur in Sonderfällen entstehen, wenn etwa ein Partner dem anderen die halbe Wohnung geschenkt hat oder für ihn einen Kredit aufgenommen hat.

Grundsätzlich haftet jeder Partner der Lebensgemeinschaft nur für seine eigenen Schulden. Unterschreiben sie gemeinsam einen Kreditvertrag, haften sie als Gesamtschuldner.

Bei einer Trennung findet keine Auseinandersetzung wie bei einer Scheidung statt. Hier wird keine schmutzige Wäsche gewaschen und auch nichts gegeneinander aufgerechnet. Daher gibt es auch nichts für treue Haushaltsdienste oder die Betreuung des pflegebedürftigen Partners. Selbst die kostenlose Mitarbeit im Betrieb des Partners muss nachträglich nicht vergütet werden. Der positive Saldo auf gemeinsamen Konten wird in der Regel gleichmäßig verteilt, ansonsten nimmt jeder sein eigenes Kontoguthaben mit.

Was gilt bei der Einkommensteuer?

Auf das zu versteuernde Einkommen wird bei allen Bürgern der Steuertarif der Grundtabelle angewendet, nur Ehepaare profitieren vom Splitting-Tarif. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehepartner erst einmal halbiert wird. Auf diesen Betrag wird dann der Grundtarif wie bei Ledigen angewendet und einfach verdoppelt. Das führt zu einer Progressionsabmilderung, bei dem unverheiratete Paare nur neidvoll zuschauen können. Verdient in einer wilden Ehe beispielsweise ein Partner 120.000 Euro im Jahr und der andere nichts, kostet das an Einkommen-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag zusammen 48.648 Euro pro Jahr. Sind die beiden hingegen verheiratet, wird es mit 39.585 Euro um stolze 9063 Euro preiswerter. Das Finanzamt kassiert also jedes Jahr deutlich weniger, das Paar muss sich nur das Ja-Wort geben. Zur Verdeutlichung: Aus der Ersparnis von zwei Jahren lässt sich schon durchaus ein neuer Mittelklassewagen finanzieren.

Natürlich sind die Einkommensunterschiede nicht immer so hoch. Sind die Anteile beispielsweise mit 40.000 Euro und 80.000 Euro verteilt, zahlen die Ehegatten unverändert 39.585 Euro. Das unverheiratete Paar muss dem Fiskus zusammen 39.970 Euro überweisen, das sind dann nur noch 385 Euro mehr. Bei dieser Konstellation bringt die Ehe also fast keinen Tarifvorteil mehr. Das stimmt bei niedrigen Einkommen aber nicht so ganz: Hat ein Ehepaar beispielsweise ein zu versteuerndes Einkommen von 16.800 Euro, kassiert der Fiskus nur 250 Euro im Jahr. Liegt die Verteilung beim unverheirateten Paar nun bei 12.800 Euro zu 4.000 Euro, werden 1.148 Euro Abgaben fällig. Ziemlich viel bei so klammer Haushaltskasse.

Die Steuerlast für nichteheliche Lebensgemeinschaften fällt gegenüber Ehepaaren also ganz besonders nachteilig aus, wenn ein Partner kein oder kaum Einkommen bezieht. Je näher die Einkünfte beieinander liegen, umso mehr verringert sich der steuerliche Unterschied. Der Belastungsunterschied ist gleich Null, wenn beide Partner das gleiche Einkommen beziehen. Dann bringen Heirat und Splitting überhaupt nichts mehr ein.

Wie sieht es bei einer Erbschaft aus?

Hier stehen sich mit der Steuerklasse I und III Welten gegenüber. Während der Ehegatte für Geschenke und Nachlässe einen Freibetrag von 307.000 Euro nutzen kann, geht der per Testament bedachte Lebensgefährte mit 5200 Euro fast leer aus. Das wirkt sich besonders bei teuren Zuwendungen negativ aus. Denn auf das die Freibeträge übersteigende Vermögen wird ein Steuersatz angewendet, der beim Ehegatten mit 7 und bei wilden Ehen mit 17 Prozent startet. Diese Tarifspreizung wirkt sich aufgrund der Progression bei höheren Besitztümern noch gravierender aus.

Erbschaftssteuerreform

Die wahrscheinlich am Jahresanfang 2009 anstehende Erbschaftsteuerreform verheißt kaum Besserung. Zwar steigt der Freibetrag für Unverheiratete auf 20.000 Euro, aber Ehepartner bekommen dann schon eine halbe Million steuerfrei. Da hilft nur noch, vor anstehenden üppigen Präsenten die Flucht nach vorn - und einen Termin beim Standesamt zu machen. Das lohnt besonders, wenn ein Partner verstirbt und viel hinterlässt. Hier steht dem überlebenden Gatten noch ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und der steuerfreie Zugewinnausgleich zu. Als Notlösung bietet sich immerhin noch die Adoption an.

(siehe Artikel Der Trick mit der Adoption)

Was gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Gleichgeschlechtliche Paare sind Ehegatten nach dem BGB weitestgehend gleich gestellt. Sie können Stiefkinder adoptieren, erhalten Unterhalt und Versorgung wie Eheleute, dürfen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und haben bei Tod oder Trennung dieselben Rechte wie Ehegatten. Doch wenn es um die Steuern geht, trennen Hetero- und Homo-Ehen Welten: Der Splittingtarif ist für die Lebenspartnerschaft tabu. Somit müssen eingetragene Lebenspartner auch weiterhin einzelne Steuererklärungen einreichen und den ungünstigen Grundtarif auf sich anwenden lassen.

Unterhalt kann abgesetzt werden

Dennoch ergeben sich auch ohne Splitting und mit getrennten Steuerformularen für die Partner der noch relativ jungen Lebensform einige Vorteile: Unterhaltsleistungen und finanzielle Unterstützungen an den Partner sind in der Lebensgemeinschaft als außergewöhnliche Belastung absetzbar - und das gelingt Ehepaaren nicht. Sofern ein Partner eine seit 2005 mögliche Rürup-Rente abschließt, kann er damit auch seinen gleichgeschlechtlichen Partner als Hinterbliebenen absichern.

Dennoch überwiegen die negativen steuerlichen Auswirkungen. So lässt sich bei gemeinschaftlichen Konten oder Depots der Zinsabschlag nicht vermeiden, da ein gemeinsamer Freistellungsauftrag lediglich Ehepaaren erlaubt ist. Auch für die Eltern kann es Folgen haben, wenn ihr Kind eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft begründet. Denn grundsätzlich erhalten Eltern kein Kindergeld mehr, sofern der Nachwuchs heiratet. Dieser Ausschluss gilt auch, wenn Sohn oder Tochter eine Lebenspartnerschaft eingehen. Das Paar kann auch nicht den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen. Zwar wird es nicht zusammen veranlagt, bildet aber eine für den Abzug schädliche Haushaltsgemeinschaft.

Bei Verträgen ist der Fiskus besonders streng

Vergleichbares gilt für den Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen. Beauftragt das Paar einen Handwerker, können nicht beide Partner den Höchstbetrag in ihrer separaten Steuererklärung angeben. Denn diese Vergünstigung wird nur pro Haushalt gewährt, so dass der Abzugsbetrag geteilt werden muss. Das Finanzamt schaut generell besonders kritisch auf Verträge zwischen nahen Angehörigen. Zu dieser Gruppe zählen auch eingetragene Lebenspartnerschaften. Ihre Verträge müssen somit wie unter fremden Dritten abgefasst werden und marktüblich sein. Die Nachteile beim Finanzamt machen sich aber ganz besonders im Todesfall negativ bemerkbar. Zwar erben Lebenspartner nach dem BGB wie Ehegatten, doch steuerlich gelten sie als nicht verwandt. Folglich kommen die ungünstigste Steuerklasse, Minifreibeträge und hohe Abgabenlasten ans Finanzamt zum Zuge. Selbst bei kleinen Erbschaften oder Geschenken kommt es schnell zur Steuerpflicht, da lediglich ein Freibetrag von 5200 Euro gilt und der Steuersatz sofort mit 17 Prozent startet.

Allerdings gibt es für die Lebenspartner eine aktuelle Verbesserungen durch die Erbschaftsteuerreform, der Freibetrag wird auf das Niveau von Ehepaaren und damit 500.000 Euro angehoben.

Gibt es ein Recht auf Unterhalt?

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind rechtlich nicht zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Greifen sie dem Partner trotzdem finanziell unter die Arme, gibt es eine Steuervergünstigung als außergewöhnliche Belastung. Dies ist allerdings nur möglich, wenn dem Lebensgefährten wegen des Zusammenlebens mit dem Partner staatliche Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Unterhaltsleistungen an den Lebensgefährten sind bis zu 7680 Euro im Jahr über den eigenen Steuerbescheid absetzbar, wenn dem Bezieher Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld gekürzt wurde.

Auch Einmalzahlungen sind absetzbar

Der Steuerabzug von Unterhaltsleistungen ist auch dann möglich, wenn der Lebensgefährte erst gar keinen Antrag auf Sozialleistungen gestellt hat. Somit muss dem Finanzamt dann auch kein Kürzungs- oder Ablehnungsbescheid vorgelegt zu werden. Abziehbar sind die üblichen Leistungen für den laufenden Unterhalt. Dazu können auch einmalige Zahlungen gehören. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Ernährung, Wohnung, Heizung, Kleidung, Hausrat, aber auch Ausbildungsmaßnahmen oder Versicherungsbeiträge. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Unterhaltsleistung in Geld oder als Sachleistung gewährt wird.

Beim Unterhalt stehen sich Unverheiratete sogar besser als Eheleute. Die sind nämlich einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet und können daher nichts extra absetzen.

Was ist mit Unterhalt nach der Trennung?

Für Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft besteht keine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen nach der offiziellen Trennung. Daher können anschließend an einen Partner tatsächlich noch geleistete Zahlungen oder andere Zuwendungen als Abschiedsgeschenk steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Trennen sich die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, gibt er nach BGB dieselben Rechtsfolgen wie bei einer Scheidung. Daher wird auch ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Andere als Ehepaare können die vereinbarten Unterhaltszahlungen aber nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dieses Realsplitting steht nur Ehepaaren zu. Diese können Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner bis zu einer Höhe von 13.805 Euro als Sonderausgaben geltend machen.

Wie wird der Nachwuchs behandelt?

Für den Bezug von Kindergeld und steuerlicher Förderung spielt es keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Die Formalien sind allerdings ein bisschen einfacher, wenn der Sprössling in ehelichen Verhältnissen aufwächst. Denn dann kann meist die Zuordnung entfallen, wer welche Zuschüsse fürs Kind bekommt - und die können durchaus üppig ausfallen. Neben dem Kindergeld von 154 Euro für die ersten drei Kinder und 179 Euro ab dem vierten Nachwuchs hat der Fiskus noch einiges zu bieten. Das reicht vom Kinderfreibetrag über den besonderen Freibetrag für Betreuung, Erziehung, Ausbildung über die Kinderbetreuungskosten und den der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder und das Schulgeld bis hin zu Zulagen bei der Riester-Förderung.

Kinderbetreuung kann abgesetzt werden

Ein Vorteil hat die wilde Ehe aus Sicht der Eltern. Heiratet der Nachwuchs, ist der frisch angeheiratete Partner zum Unterhalt verpflichtet. Dafür geht der Anspruch auf Kindergeld verloren. Zieht der flügge gewordene Sprössling hingegen erst einmal versuchsweise mit dem neuen Partner zusammen, ändert das nichts an der Unterhaltspflicht oder dem Bezug von Kindergeld.

Seit 2006 besteht die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten unter steuerlich verbesserten Bedingungen abzusetzen. Eltern können den Aufwand für die Betreuung ihres Nachwuchses bis zum 14. und bei eingetretener Behinderung bis zum 27. Lebensjahr steuerlich deutlich verbessert mit zwei Drittel und bis zu 4000 Euro pro Kind geltend machen. Das gilt für zusammen wohnende Elternteile, die beide erwerbstätig sind und für Alleinerziehende mit Berufstätigkeit. Für diese Vergünstigung ist es unerheblich, ob die Eltern dem Finanzamt einen Trauschein vorweisen können oder nicht.

Alleinerziehende, die ohne Partner leben, erhalten einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1308 Euro pro Jahr. Den gibt es aber nur, wenn der Alleinerziehende keine Haushaltsgemeinschaft mit anderen erwachsenen Personen bildet. Der Lebensgefährte ist hier also ein K.O.-Kriterium für den Entlastungsbetrag.

Was gilt bei doppelter Haushaltsführung?

Muss aus beruflichen Gründen ein bisher einheitlicher Haushalt auf zwei Wohnungen aufgeteilt werden, so kann dieser Mehraufwand als Werbungskosten abgesetzt werden. Ob das Paar verheiratet ist, ist für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ohne Bedeutung, sofern beide bisher in einem gemeinsamen Haushalt lebten und ein Partner nun aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am neuen Arbeitsort beziehen muss.

Probleme beim umgekehrten Weg

Probleme bei der Anerkennung kann es allerdings geben, wenn das unverheiratete Paar an getrennten Orten lebt und nun in eine gemeinsam Wohnungen zieht. Das Finanzamt versagt in diesem Fall schon mal gerne die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung mit der Begründung, dass keine berufliche Veranlassung für den Tapetenwechsel bestünde. Würde das Paar jedoch heiraten und dann eine Wohnung zum gemeinsamen Wohnsitz erklären, gäbe es keine Probleme mit der Anerkennung. Doch nicht immer geht das Paar ohne Trauschein leer aus. Eine steuerwirksame doppelte Haushaltsführung wird nämlich anerkannt, wenn der ledige Arbeitnehmer mit seinem Lebensgefährten eine Wohnung in der Nähe seines Beschäftigungsortes bezieht.

Hat das Finanzamt den zweifachen Haushalt einmal anerkannt, darf der Arbeitnehmer seine Erstwohnung sogar aus privaten Gründen wechseln, ohne dass anschließend die Werbungskosten gestrichen werden. Das wurde jüngst bei einem Fernpendler entschieden, der sich von seiner Ehefrau trennte und zur Freundin in der Nachbarschaft zog. Denn ist die doppelte Haushaltsführung einmal beruflich veranlasst, kommt es auf nachfolgende private Wohnungswechsel nicht mehr an. Dieses Urteil können insbesondere Arbeitnehmer nutzen, die eine Änderung ihrer Wohnverhältnisse planen, etwa wegen Familiennachwuchs oder Trennung.

Gemeinsames Kind gilt wie berufliche Veranlassung

Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gilt die Gründung eines doppelten Haushalts ebenfalls als beruflich veranlasst, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. Dieses Ereignis löst dann die gleichen positiven Steuerfolgen wie eine Hochzeit aus. Sind also unverheiratete Partner vor der Geburt an verschiedenen Orten berufstätig und wohnen auch dort, können sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen und somit zu einer doppelten Haushaltsführung kommen.

Wie müssen Verträge zwischen den Partnern aussehen?

Ist beispielsweise ein Partner der Arbeitgeber des anderen oder gibt der eine dem anderen ein Darlehen, so müssen die in diesem Zusammenhang ausgefertigten Verträge einem Fremdvergleich standhalten. Diese Voraussetzungen prüft das Finanzamt bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften, denn hier werden grundsätzlich gleiche Interessen unterstellt.

Dieser kritischen und formal peniblen Überprüfung müssen sich Verträge zwischen Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft nicht stellen. Hier vertritt der Fiskus die etwas weltfremde Ansicht, dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine wirtschaftliche Rechtsbeziehungen verbindet. Da außerdemweder eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltszahlung, noch eine gesetzliche Erbfolge besteht, taktieren sie vertragsmäßig eher wie fremde Dritte.

Wo kann ich mich noch informieren?

Partnerschaft ohne Trauschein

Von Armin Abele - Bernhard F. Klinger - Thomas Maulbetsch - Joachim Müller
Linde Verlag, Wien 2007

Es gibt gute Gründe, den Gang zum Standesamt zu meiden. Das Zusammenleben ohne Trauschein bringt aber viele Fragen mit sich: Welcher Partner steht im Mietvertrag? Muss der Partner bei Arbeitslosigkeit finanziell unterstützt werden? Wem dürfen Ärzte im Krankheitsfall Auskünfte über den Gesundheitszustand geben? Wer entscheidet über lebenserhaltende Maßnahmen? Wer erbt im Falle des Todes des Partners? Die Autoren begleiten die Leser durch alle Phasen einer Partnerschaft und liefern Tipps und Tricks für das Leben zu zweit.


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