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Urteil des BGH: Haribo verliert Rechtsstreit um Goldbären

Der Streit um die "Goldbären" ist entschieden - und Haribo zieht den Kürzeren. Der Konzern hatte gegen den Schokoladenhersteller Lindt geklagt, weil dieser goldene Schokobären vertreibt. Doch laut BGH ist dies keine Verletzung des Markenrechts.

Ein Lindt-Schokoladenbär auf einem Bett aus Gummibären

Haribo hat den Namen "Goldbären" vor rund 40 Jahren als Wortmarke schützen lassen

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf weiter goldfarbene Schokobären verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch eine Klage des Gummibärenproduzenten Haribo ab, der Lindt den Vertrieb der Schokofigur verbieten lassen wollte, weil er seine Markenrechte verletzt sah. Der BGH entschied in Karlsruhe, dass die Wortmarke "Goldbären" durch den Lindt-Bär nicht verletzt werde. Der Streitwert liegt bei rund 4,6 Millionen Euro. (Az. I ZR 105/14).

Haribo hatte den Namen "Goldbären" nach eigenen Angaben vor rund 40 Jahren als Wortmarke schützen lassen. Auf der Verpackung von Haribo-Gummibärchen ist ein goldener Bär mit roter Schleife um den Hals abgebildet. Seit 2011 vertreibt Lindt & Sprüngli einen mit Goldfolie und roter Schleife versehenen Schoko-Teddy. Die Schweizer hatten argumentiert, mit dem Bären habe man die Produktlinie fortgesetzt, es gebe bereits einen Schoko-Goldhasen von Lindt. Haribo merkte hingegen an, der Lindt-Bär sei nur die bildliche Darstellung des Wortes "Goldbär". Der BGH widersprach dem nun und erklärte, für die Bezeichnung des Lindt-Produktes komme nicht nur der Begriff "Goldbär" in Betracht. Ebenso seien Bezeichnungen wie "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy" möglich.


Mit dem Urteil wirkte der BGH nach eigenen Angaben der Gefahr einer "Monopolisierung von Produktgestaltungen" entgegen. Der 1. Zivilsenat habe "markenrechtliches Neuland" betreten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.

Streit um Sparkassen-Rot geht weiter

Ein anderer prominenter Markenstreit geht dagegen in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) wies den Streit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank an die Vorinstanz zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg müsse den Fall neu prüfen, hieß es am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: I ZR 78/14).

Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. 2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre etwa 15.000 Filialen. Die spanische Santander-Bank benutzt seit den 1980er Jahren weltweit den fast gleichen Rotton HKS 14. Seit 2004 ist sie auch in Deutschland präsent. 

Dem BGH liegt jedoch auch noch ein Verfahren vor, in dem es um die Löschung der Farbmarke geht. Denn das Bundespatentgericht hatte auf Antrag der Santander hin im Juli die Löschung der Marke für die Sparkasse angeordnet. Diese haben daraufhin Revision beim BGH eingelegt, über die das Gericht noch beraten müsse, sagte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher in Karlsruhe.

amt/bak / Reuters / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(