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Bundesgerichtshof Mietminderung bezieht sich auch auf Nebenkosten


Eine Mietminderung wegen erheblicher Wohnungsmängel schließt auch eine Reduzierung der Nebenkosten ein.

Wie der Bundesgerichtshof in einem am 30. Mai veröffentlichten Grundsatzurteil entschied, muss als Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung die gesamte Bruttomiete herangezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geleistet werden.

In vorliegenden Fall hatten gewerbliche Mieter von Büroräumen unter anderem Mängel wegen Schimmelbildung nach einem Wassereinbruch geltend gemacht. Wegen dieser und weiterer Beeinträchtigungen sprach ihnen sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht eine Mietminderung von insgesamt 20 Prozent zu. Der Abschlag wurde dabei nicht nur auf die monatliche Kaltmiete von rund 500 Euro berechnet, sondern auch auf die Nebenkosten von monatlich 100 Euro.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

In der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob sich eine Mietminderung nur auf die Kaltmiete oder auf die gesamte Bruttomiete mit Nebenkosten bezieht. Der Bundesgerichtshof bestimmte nun die Bruttomiete inklusive der Nebenkosten als Bemessungsgrundlage. Der zuständige XII. Zivilsenat begründete seine Auffassung unter anderem damit, dass bei einem völligen Wegfall der Miete wegen vollständiger Nutzungsbeeinträchtigung der Räume überhaupt keine Miete bezahlt werden müsse.

Für diesen Fall sei unumstritten, dass auch keine Nebenkosten entrichtet werden müssten, erklärten die Richter. Es sei dann aber folgerichtig, dass sich die Minderung bei geringeren Beeinträchtigungen ebenfalls auf die Bruttomiete beziehe. Außerdem sei eine Regelung kaum praktikabel, wenn der Mieter im Einzelnen darlegen müsse, ob er wegen der Mängel auch Nebenleistungen wie Müllabfuhr, Wasser- und Heizungsversorgung nur eingeschränkt nutzen könne.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 225/03

AP AP

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