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Energiekonzept der Bundesregierung Mieterbund empört über Merkels Vorstoß


Künftig sollen Vermieter Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen dürfen. Dieser Vorstoß von Kanzlerin Merkel schmeckt dem Mieterbund gar nicht. Er macht mobil gegen das Energiekonzept der Bundesregierung.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für höhere Mieten bei einer energetischen Gebäudesanierung scharf: "Das ist nicht zu Ende gedacht. Die Aufgabe der Kanzlerin ist es auch, die soziale Balance zu wahren", sagte Franz-Georg Rips, der Präsident des Mieterbundes, am Mittwoch. Die Kosten für die angestrebte Wärmedämmungs-Offensive bei den Gebäuden dürften nicht nur zu Lasten der Mieter gehen. "Der angestrebte bessere Klimaschutz durch eine Gebäudesanierung kann nur gelingen, wenn dies als gemeinsame Aufgabe von Vermietern, Mietern und dem Staat begriffen wird." Die Ziele im Energiekonzept dürften einzelne Gruppen nicht über Gebühr belasten.

Kostenersparnis oft geringer als Mieterhöhung

Merkel dagegen hält höhere Mieten wegen der Sanierungskosten für gerechtfertigt. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte Merkel.

Vermietern ist es derzeit schon erlaubt, bis zu elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Eine Investition von 30.000 Euro etwa für bessere Fenster und eine Dämmung kann so zu einer Erhöhung der Jahresmiete um 3300 Euro führen, also monatlich bis zu 280 Euro mehr. Zwar spart der Mieter dann bei den Heizkosten, doch dieser Kostenvorteil fällt gewöhnlich viel geringer aus als die Mieterhöhung. Laut Mieterbund lägen die Wärmekosten beispielsweise bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung bei durchschnittlich 82 Euro im Monat.

Mieterbund-Präsident Rips plädiert für kostenneutrale Lösungen. Wenn zum Beispiel durch eine Sanierung die Kaltmiete zwar deutlich steige, die Warmmiete aber unter dem Strich wegen der geringeren Energiekosten gleichbleibe, sei dagegen nichts einzuwenden.

Ehrgeizige Ziele bis 2050

Mit dem am Dienstag verabschiedeten Energiekonzept peilt die Bundesregierung an, den Verbrauch fürs Heizen und Kühlen in bestehenden Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent zu drücken. Allerdings hat die Koalition ihre Ambitionen in den vergangenen Wochen erheblich zurückgestutzt. Rund 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland werden für das Heizen und Kühlen von Gebäuden verwendet. Rund drei Viertel aller Häuser sollen vor 1979 errichtet worden sein - und damit vor der ersten Wärmeschutzverordnung. Die Regierung nimmt an, dass die Gebäude schlecht gedämmt und mit veralteter Technik ausgestattet sind. Deshalb dringt sie auf rasche Sanierung. Statt bisher jährlich ein Prozent des Bestands sollen künftig doppelt so viele alte Häuser modernisiert werden. Schon in zehn Jahren soll damit der Wärmebedarf um 20 Prozent runter gehen, bis 2050 dann "in der Größenordnung von 80 Prozent".

Ältere Häuser "besser als ihr Ruf"

Doch Experten bleiben skeptisch, ob die Ziele erreicht werden. Die Energieersparnis in Gebäuden sei weit weniger leicht zu realisieren und weit teurer als oft unterstellt, sagte der Sprecher des Eigentümerverbands Haus und Grund, Alexander Wiech. Er führt eine Studie seines Verbands an, wonach ältere Häuser besser seien als ihr Ruf und die Einsparpotenziale geringer. Einfamilienhäuser aus den Jahren vor 1977 lägen nur um vier bis fünf Prozent über dem Durchschnittsverbrauch aller Bauklassen, Mehrfamilienhäuser sogar nur um zwei bis drei Prozent.

Folglich gehe auch die Rechnung oft nicht auf, dass hohe Investitionskosten sich durch hohe Energieersparnis rasch amortisieren, sagte der Verbandssprecher. Zentrales Hindernis sei darüber hinaus, das Mieter-Vermieter-Dilemma: Der Vermieter hat die Investitionskosten, der Mieter die Ersparnis bei den niedrigeren Energiekosten. Unterm Strich fehlt oft der Anreiz zum Investieren. Experten sehen im Wesentlichen zwei Auswege: Zwang zur Modernisierung über schärfere rechtliche Vorgaben oder massive finanzielle Förderung als Anreiz. Die Bundesregierung verzichtet aber vorerst auf beides. Der Mieterbund warf der Regierung vor, ohne Plan zu agieren. "Im jetzt verabschiedeten Energiekonzept gibt es keine ordnungspolitischen Vorgaben, keine Sanktionen, keine höhere öffentliche Förderung als bisher", erklärte Rips. Mit "Freiwilligkeit" der Hausbesitzer bleibe das Konzept jedoch ein "zahnloser Tiger".

söw/DPA/AFP/DAPD DPA

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