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Hartz-IV-Nachbesserungen: Söder will Arbeitslosen Urlaub streichen

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich in die Diskussion um die Nachbesserung der Arbeitsmarktreform eingeschaltet: Er will Langzeitarbeitslosen den Urlaub streichen.

Geht es nach dem Willen einiger Koalitionsmitglieder, müssen sich Langzeitarbeitlose auf noch ungemütlichere Zeiten einrichten. So fordert CSU-Generalsekretär Markus Söder nun, Hartz-IV-Empfängern den Urlaubsanspruch abzuschaffen. Im Herbst, wenn die Bundesregierung über Nachbesserungen der Arbeitsmarktreform berät, solle geklärt werden, ob Arbeitslosengeld-II-Bezieher weiterhin Anspruch auf Urlaub haben dürften, sagte Söder dem Sender N24. "Das geht nicht. Das muss sich ändern", so der CSU-Politiker. Es müsse klar sein, dass sich niemand in Hartz IV ausruhen könne, sondern jeder die vorhandenen Arbeitsangebote auch annehmen müsse.

Drei Wochen Urlaub im Jahr

Nach den jüngsten Änderungen bei den Hartz-IV-Regeln dürfen Langzeitarbeitslose sich für höchstens drei Wochen im Jahr in den Urlaub verabschieden und damit der Arbeitsvermittlung vorübergehend nicht zur Verfügung stehen - aber nur mit Zustimmung der Arbeitsvermittler. Sie erhalten in dieser Zeit ihr reguläres Arbeitslosengeld II, aber kein gesondertes Urlaubsgeld.

Dem "Handelsblatt" sagte Söder zudem, dass er sich für die Streichung von Zuschlägen einsetze, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gewährt werden, und verwies auf den Übergangszuschlag, der beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gezahlt werde. Dieser Zuschlag habe mit Bedürftigkeit nichts zu tun, "sondern ist ein Anreiz, es sich mit Hartz IV bequem zu machen".

Auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sollen eingeschränkt werden. Die CDU-Arbeitnehmerschaft signalisierte jetzt Zustimmung zu entsprechenden Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). "Wir müssen untersuchen, ob die Leute einen Anreiz haben, herauszukommen aus dem Arbeitslosengeld II", sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann.

Laut Müntefering gehen 600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II einer Teilzeitbeschäftigung nach. "Da müssen wir nachdenken, ob dies mit den Zuverdienstmöglichkeiten so sinnvoll ist." Ziel von Hartz IV sei es gerade nicht gewesen, "dass die Leute zu Hause bleiben und sich in der Arbeitslosigkeit einrichten." Laumann sprach sich aber für eine differenzierte Kürzung aus. Bei Langzeitarbeitslosen, die nur Teilzeitjobs hätten müsse man "gegebenenfalls Korrekturen vornehmen", sagte er.

100 Euro Zuverdienst erlaubt

Nach den Zuverdienstmöglichkeiten gilt ein Freibetrag von 100 Euro für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei Bruttoeinkommen, die zwischen 100 und 800 Euro liegen, bleiben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger 20 Prozent also maximal 140 Euro. Liegt das Einkommen darüber, sind zehn Prozent anrechnungsfrei. Die Regelleistung für Hartz IV beträgt 345 Euro monatlich.

AP/Reuters / AP / Reuters