Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt heute in Berlin sein Jahresgutachten vor. Es wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben.
Nach Medien-Informationen sehen die fünf Weisen im kommenden Jahr eine leicht bessere konjunkturelle Entwicklung, wenn die Steuerreform umgesetzt wird. Dies berichten das 'Handelsblatt' und die 'Süddeutsche Zeitung'.
"Gezogen von dem weltweiten Aufschwung" werde das Wachstum ohne Vorziehen der Steuerreform 1,5 Prozent betragen, heißt es laut 'Handelsblatt' im Jahresgutachten des Rates mit dem Titel "Staatsfinanzen konsolidieren - Steuersystem reformieren", das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Mit der Steuerreform und mit der von der Koalition geplanten Gegenfinanzierung vor allem durch den Abbau von Subventionen schätzten die fünf Professoren den Zuwachs auf 1,7 Prozent, heißt es in den Medien-Berichten.
Teile der Pläne konterkarieren sich
Die 'Süddeutsche Zeitung' schreibt, dem Gutachten zufolge werde ein Teil der Milliardenentlastung, die das Vorziehen der Steuerreform bringe und die sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirke, durch andere Maßnahmen konterkariert. Die Projekte der Regierung würden sich nach Ansicht der Professoren erst mittelfristig voll auswirken. Die Regierung habe "in diesem Jahr ein steuerpolitisches und sozialpolitisches Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, dass den Gesamtstaat in den kommenden Jahren in beträchtlichem Ausmaß entlasten wird", heißt es laut SZ in dem Gutachten.
Die Preisstabilität sei 2004 aus Sicht der Wirtschaftsweisen mit einer Zunahme der Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkt auf 1,2 Prozent nicht gefährdet, heißt es weiter. Das gesamtstaatliche Defizit werde in diesem Jahr bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und 2004 auf 3,4 Prozent sinken. Der Euro-Stabilitätspakt, gegen den Deutschland 2003 im zweiten Jahr in Folge verstößt, sieht eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP vor.
Die jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates sollen die gesamtwirtschaftliche Lage beschreiben und die künftige Wirtschaftsentwicklung vorhersagen. Gebot ist die Unabhängigkeit der Regierungsberater. Die Expertisen sind jeweils bis zum 15. November vorzulegen. Damit können Regierung und Parlament noch einmal die Daten und Erwartungen überprüfen, bevor der nächste Haushalt verabschiedet wird.
