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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Krankheit

Wer um seinen Arbeitsplatz zittert, geht auch krank zur Arbeit - nicht umsonst sinken die Krankenstände jedes Jahr auf ein neues Rekordtief. Denn tatsächlich darf der Arbeitgeber Dauerkranke kündigen - allerdings gelten strenge Regeln.

Arbeitnehmer melden sich immer seltener krank. Im Jahr 2005 fielen von 1000 Beschäftigten statistisch nur 33 wegen Arbeitsunfähigkeit aus. 1990 waren es im Jahresdurchschnitt noch 52. Diese Entwicklung ist nach Ansicht von Arbeitsmarkt- und Gesundheitsexperten allerdings weniger auf eine Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes als auf die bei vielen Arbeitnehmern verbreitete Angst vor einer Entlassung zurück zu führen.

Abmahnung ist nicht erforderlich

Tatsächlich ist die Kündigung von dauerkranken Arbeitnehmern zulässig. Auch eine Abmahnung müssen Arbeitgeber vor einer krankheitsbedingten Kündigung nicht aussprechen. In Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz greift (also in der Regel ab einer Größe von zehn Beschäftigten), gelten für die krankheitsbedingte Kündigung allerdings strenge Maßstäbe.

Damit die Kündigung vor Gericht Bestand hat, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss der Arbeitgeber belegen können, dass sich der Gesundheitszustand des Beschäftigten aller Voraussicht nach nicht bessern wird. Zweitens muss die Erkrankung betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigen und schließlich müssen die Richter prüfen, ob die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz der bestehenden Beeinträchtigungen dem Arbeitgeber nicht doch zuzumuten ist. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist.

>Nicht gut: schlechte Grundverfassung

Zudem spielt es eine Rolle, ob der gekündigte Arbeitnehmer in der Vergangenheit wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgefallen ist oder wegen einer lang andauernden Krankheit. So können häufige Fehlzeiten für eine schlechte Grundverfassung des Beschäftigten sprechen, die weitere Ausfälle für die Zukunft erwarten lässt. Wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr dagegen mehrere Wochen wegen einer Grippe, einem Beinbruch und einem Magen-Darm-Infekt ausgefallen ist, spricht dies eher für eine Ansammlung unglücklicher Umstände, die sich kaum wiederholen wird.

Bei einer Dauererkrankung muss der Beschäftigte im Kündigungsschutzverfahren belegen, dass mit einer baldigen Genesung zu rechnen ist. Dazu muss er notfalls die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Wer wegen eines Arbeitsunfalls dauerhaft erkrankt ist, kann grundsätzlich nicht krankheitsbedingt gekündigt werden.

Zweijahres-Zeitraum entscheidend

Ist nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer künftig seltener wegen Krankheit fehlt, muss der Arbeitgeber im zweiten Schritt die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen belegen. In der Regel halten die Gerichte eine krankheitsbedingte Kündigung erst dann für wirtschaftlich begründet, wenn der Arbeitgeber in zwei aufeinander folgenden Jahren für jeweils mehr als sechs Wochen das Entgelt für einen erkrankten Arbeitnehmer fortzahlen musste. Doch kann das wirtschaftliche Interesse auch dadurch beeinträchtigt sein, dass der Arbeitgeber wiederholt Aushilfskräfte einarbeiten musste oder wegen der Erkrankung ständig Überstunden bei den übrigen Mitarbeitern anfielen.

Bei einer Langzeiterkrankung ist eine Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann im betrieblichen Interesse begründet, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich nicht innerhalb der kommenden zwei Jahre nach dem Kündigungstermin wieder arbeiten kann. Fehlzeiten vor Ausspruch der Kündigung dürfen nicht zu dem Zweijahres-Zeitraum hinzu gezählt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2002, AZ: 2 AZR 148/01).

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP
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