Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Das neue Arbeitslosengeld II hat bis Ende April 8,04 Milliarden Euro verschlungen und damit bereits mehr als die Hälfte der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem nun vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Rechnet man den Viermonatswert auf das Jahr hoch, ergeben sich Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro.
Zuletzt ist Finanzminister Hans Eichel (SPD) von Mehrkosten allein für Hartz IV im "mittleren einstelligen Bereich" ausgegangen. Berichte über ein Ausgabenplus von zehn Milliarden für die Arbeitsmarktreform und ein drohendes Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro hatte das Finanzministerim als Spekulation zurückgewiesen. Konkrete Aussagen seien erst im weiteren Jahresverlauf möglich, hieß es.
Durch die Hartz-IV-Kosten muss der Bund bis Ende April 3,3 Prozent mehr ausgeben als für das gesamte Jahr geplant (plus 1,1 Prozent). Zugleich blieb der Anstieg der Einnahmen mit 2,9 Prozent deutlich unter dem geplanten Zuwachs in Höhe von 9,5 Prozent. Unterm Strich betrug die Finanzierungslücke Ende April 36,6 Milliarden Euro. Das liegt weit über dem für 2005 geplanten Minus von 22,3 Milliarden und der Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro.
Zudem werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nach einem positiven 1. Quartal im April wieder deutlich zurückgehen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein Minus von sieben Prozent. Dabei verbuchte der Bund Mindereinnahmen von 8,3 Prozent. Größte "Verlierer": die Mineralölsteuer mit einem Minus von 4,9 Prozent und die Tabaksteuer mit sechs Prozent. Die Ländersteuern stiegen dagegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent an.
Binnenkonjunktur schwächt Steuereinnahmen
Anders als in den Vormonaten dämpften auch Unternehmenserträge und die schwache Binnenkonjunktur die Steuereinnahmen. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbH zahlen, habe sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro drastisch verschlechtert. Das April-Ergebnis sei enttäuschend, heißt es. Dies betreffe auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die ein Indikator für die Inlandsnachfrage ist. Sie sei um zwei Prozent gesunken.
Die Ende März ausgelaufene Steueramnestie brachte im April nochmals Einnahmen von 146,8 Millionen Euro. "Offenbar haben viele Amnestiewillige erst in den letzten Märztagen gezahlt", heißt es. Die aus dem Ausland zurückgeflossenen Zahlungen seien im April verbucht worden. Insgesamt habe die auf 15 Monate begrenzte Steueramnestie damit zu Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro geführt. Das sind deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden.
