Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Montag nach einer Kabinettssitzung in München, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reichten bei weitem nicht aus. "Die geplanten Entlastungen von nur 50 Millionen Euro sind geradezu lächerlich. Unsere Mittelstandsoffensive geht viel weiter." Neben der Bundesratsinitiative plant die CSU-Staatsregierung ein Zehn-Punkte-Programm zur Förderung des bayerischen Mittelstandes.
Für den Bund fordert Stoiber den Abbau von Bürokratie, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Betriebsübergabe an die nächste Generation. Dazu will der CSU-Chef die Erbschaftsteuer schrittweise reduzieren, wenn der neue Eigentümer die Firma fortführt. Nach mindestens zehn Jahren soll die Steuer sogar ganz wegfallen.
Bei der Eigenkapitalausstattung setzt Stoiber ebenfalls auf Steuererleichterungen: Seinem Modell zufolge sollen Gewinne aus bis zu zehnprozentigen Beteiligungen steuerfrei bleiben. Momentan gelte das nur für Beteiligungen von bis zu einem Prozent, sagte der Ministerpräsident: "Und das ist zu wenig."
"Der Mittelstand muss wieder der Motor für die Sanierung Deutschlands und die Überwindung der Wachstumsschwäche werden", forderte er. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) betonte, mit kleinen und mittleren Betrieben habe das Land die größten Chancen, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.
In Bayern soll das Zehn-Punkte-Programm den Aufschwung ankurbeln. Es sieht vor, bestehende Firmen flexibler mit Eigenkapital zu versorgen und neue Betriebsgründungen zu vereinfachen. Durch Kooperationen und bessere internationale Beziehungen sollen Bayerns Mittelständler und vor allem das Handwerk gestärkt werden. Mit einer Imagekampagne will Wiesheu zudem für Handwerksberufe werben: "Denn wir müssen wieder zeigen, dass das Handwerk cool ist."
