Hartz IV Billigjobs bedrohen das System


Die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben, steigt stark an - auch wegen der zahllosen Billigjobs. Bald sei das System unfinanzierbar, glaubt der Präsident der Diakonie.

Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", allein in den vergangenen drei Monaten habe sich die Zahl der Geringverdiener, die nach Hartz IV ergänzende Sozialleistungen beziehen, um 50 Prozent auf 900.000 erhöht. Damit bringe sich das System selbst finanziell "an den Rand", wurde er zitiert. Außerdem kritisierte Gohde, dass auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Jobs angeboten werden, deren Bezahlung unterhalb der Leistungen von Hartz IV lägen.

Hartz IV steht allen früheren Sozialhilfebeziehern zu, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Offenbar hatte der Gesetzgeber falsch eingeschätzt, wie viele Menschen in diesem Sinn erwerbsfähig sind und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Und wie teuer die zusätzlichen Leistungen wie Miete, etc. werden. Denn ALG steht nicht nur Langzeitarbeitslosen zu, sondern auch Alleinstehenden oder Familien, die nur über wenig Einkommen verfügen. Schämten sich früher viele Geringverdiener davor, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen, liegen beim ALG II die emotionalen Hürden offenbar deutlich niedriger. Außerdem wird Hartz IV wird nicht beim Sozialamt, sondern bei der Arbeitsgemeinschaft von Kommune und Arbeitsagentur beantragt. Zwar ist der Antrag komplizierter auszufüllen als die vorherigen Anträge auf Sozialhilfe, sind aber auch bei dem Hilfsleistungen umfangreicher: Er umfasst alle Leistungen, die früher getrennt angemeldet werden mussten.

So melden deutlich mehr Menschen finanziellen Bedarf an - auch solche, die vorher gar keinen Anlass dazu hatten. Wegen der gegenseitigen Unterhaltspflicht trennten sich potentielle "Bedarfsgemeinschaften" - zumindest räumlich. Volljährige Kinder konnten sich dank Hartz IV den frühen Auszug von daheim finanzieren - auch ohne Job. All das ließ die Kosten explodieren.

Mehr Geld für Jobförderung

Bundesweit könnten nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit bald zwei Millionen Arbeitnehmer Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen haben. Werde das Geld dafür verbraucht, fehle es bald dort, wo es am Nötigsten sei. Der Diakonie-Präsident appellierte an die Bundesagentur, stattdessen "in erheblichem Umfang" Hartz-IV-Mittel zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeit auf einem zweiten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Das sei nach dem Gesetz möglich, werde aber von der Bundesagentur "bisher nicht gewollt", wurde Gohde zitiert. Damit könnte man bundesweit allein im sozialen Bereich mindestens 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, davon mehr als 10.000 bei der Diakonie schaffen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sollte sich die Bundesagentur dabei auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sowie auf Arbeitslose mit Handicaps und auf ältere Arbeitssuchende konzentrieren. Natürlich dürften nur zusätzliche Jobs gefördert werden.

mit AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker