Kombilohn Wulff übernimmt Vorreiterrolle


Ungeachtet der kontroversen Debatte über staatliche Lohnzuschüsse will Niedersachsen den Kombilohn für Arbeitslose bereits in wenigen Monaten einführen. Die Zuschüsse sollen dabei auf sechs Monate befristet werden.

Ungeachtet der kontroversen Debatte über staatliche Lohnzuschüsse will Niedersachsen den Kombilohn für Arbeitslose bereits in wenigen Monaten einführen. Ministerpräsident Christian Wulff kündigte im an, dass von Juli an Arbeitgeber bei befristeter Einstellung eines Langzeitarbeitslosen eine Förderung von 400 Euro pro Monat und der Arbeitnehmer 200 Euro erhalten sollen.

"Ein wichtiger Beitrag zur Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt"

Laut "Focus" sollen die Zuschüsse auf sechs Monate befristet werden, lediglich bei Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis solle der Zuschuss weitere vier Monate gewährt werden. Je Förderfall sollen die Kosten 5.200 Euro jährlich betragen. Bezuschusst würden allerdings nur Jobs bis zu einem Bruttogehalt von maximal 1.500 Euro. Wulff sagte dem Blatt, er halte Kombilöhne zwar nicht für ein "Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit". Bei richtiger Anwendung könnten sie aber einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt sein. Wichtig sei, dass über die Förderung vor Ort entschieden werde und sie zeitlich befristet sei. "Eine bundesweite Regelung würde ansonsten zu unübersehbaren Mitnahmeeffekten führen", so der CDU-Politiker.

Kontroverse Diskussionen

Unterdessen wurde das Thema Kombilohn vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Genshagen in der großen Koalition weiterhin kontrovers diskutiert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich in der "Berliner Zeitung" besorgt, "dass wir anfangen, in großem Stil Löhne zu subventionieren und so ein neues Schuldenloch schaffen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, er könne nur Rahmenbedingungen dafür setzen.

"Es ist vernünftiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit"

Dagegen sprachen sich zahlreiche CDU-Politiker für eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten des Kombilohns aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Es ist vernünftiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit." Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Kombilohn könne Bürgern helfen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten und den Sozialversicherungen neue Beitragszahler zuführen. Verkehrs- und Bauminister Wolfgang Tiefensee warnte vor politischen Scheuklappen im Streit über den Kombilohn. "Es wäre falsch, den Kombilohn ideologisch zu diskutieren", aber genauso falsch, Auswirkungen auf die Tarifpolitik oder eine Verdrängung von Jobs aus dem ersten Arbeitsmarkt auszublenden, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

Warung vor allzu fantastischen Hoffnungen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, setzte sich indessen bedingt für die Einführung des Kombilohns ein. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er, das Instrument könne durchaus ausgebaut werden. Doch müssten zugleich die Folgewirkungen betrachtet werden. "Ich warne vor allzu fantastischen Hoffnungen", sagte Weise. Der BA-Präsident empfahl ferner, den Katalog der derzeit rund 80 arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch auszudünnen. So sollten Hartz-Programme wie Job-Rotation oder bestimmte Eingliederungshilfen ganz gestrichen und andere, wie die Ich-AG, die Ein-Euro-Jobs und die Personal-Service-Agenturen, deutlich beschränkt werden.

AP AP

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