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Krankenkasse: Geld zurück für Minijob

Mehr als hunderttausend freiwillig Versicherte können von ihrer Krankenkasse nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu viel gezahlte Beiträge in Millionenhöhe zurückfordern.

Wie das BSG in einem am 22. Dezember 2003 bekannt gewordenen Urteil entschied, müssen freiwillig Versicherte bei einer geringfügigen Beschäftigung auf ihr Arbeitsentgelt seit April 1999 keine Krankenversicherungsbeiträge mehr entrichten. Hierfür habe der Arbeitgeber bereits einen Pauschalbetrag gezahlt. Diese Regelung gelte auch für die neuen Mini-Jobs, führte das Kasseler Gericht in seinem Grundsatzurteil aus.

Freiwillig Versicherte, die zu viel gezahlte Beiträge für 1999 zurückfordern wollen, müssen dies nach Auskunft des BSG noch bis Jahresende tun, da die Kassen nur vier Jahre lang eine Rückerstattungspflicht haben. Bei den verhandelten Fällen ging es um freiwillig krankenversicherte Rentner, die eine geringfügige Beschäftigung angenommen hatten (AZ.: B 12 KR 25/03 R).

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