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Kündigungsschutz: Betriebsräte auch bei Massenkündigungen geschützt

Auch eine große Zahl von Änderungskündigungen in einem Betrieb ändert nichts an dem besonderen Kündigungsschutz von Betriebsräten.

Betriebsräte genießen auch bei einer Vielzahl von Änderungskündigungen in ihrem Unternehmen besonderen Schutz. Im Interesse des Betriebsratsamtes und der ungestörten Amtsführung lasse der generelle Schutz von Arbeitnehmervertretern keine Einschränkungen bei so genannten Massenänderungskündigungen zu, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (2 AZR 81/04). Damit war ein Drucker aus Rheinland-Pfalz mit seiner Klage auch in der dritten Instanz erfolgreich.

Nur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Der Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Beschäftigten kündigt und ihnen eine Weiterarbeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet. Abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung sei eine ordentliche Kündigung von Betriebsräten völlig ausgeschlossen. Nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei zulässig, begründeten die obersten Arbeitsrichter ihre Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.10.2004. 2 AZR 81/04

DPA / DPA
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