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Neue Regelung: Angriff auf das Steuergeheimnis?

Die seit Juli 2002 geltende Regelung, Rechnungen mit der eigenen Steuernummer zu versehen, ist für den Bund der Steuerzahler als ein Angriff auf das Steuergeheimnis zu sehen.

Die seit Juli 2002 geltende Regelung, Rechnungen mit der eigenen Steuernummer zu versehen, ist für den Bund der Steuerzahler als ein Angriff auf das Steuergeheimnis zu sehen. Denn die Rechnungsempfänger könnten beim Finanzamt mit der fremden Steuer-Kennnummer sensible Daten abfragen.

Mit dieser Regelung wird dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Bisher war es Usus, dass Unternehmen bei Fragen, die nicht allzu schwer wogen, zum Telefonhörer griffen und beim Finanzamt anriefen. Jetzt kann jeder Rechnungsempfänger durch einen Anruf beim Finanzamt unter Angabe einer fremden Steuernummer versuchen, an sensible Daten der Konkurrenz zu gelangen.

Wollen Finanzämter dieser Missbrauchsgefahr entgehen, dürfen sie künftig keine Auskünfte per Telefon geben. Dies wiederum bedeutet ein gehöriges Stück mehr Bürokratie, da jetzt alles schriftlich erledigt werden muss.

Der Bund der Steuerzahler hat wegen dieser neuen Vorschrift zu einem »legalen Steuerwiderstand« aufgerufen. Die seit Juli geltende Regelung sei ein Angriff auf das Steuergeheimnis, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

Sollte die Vorschrift nicht wieder zurückgenommen werden, empfahl Däke den Rechnungsstellern, die Steuernummer nicht anzugeben, und den Empfängern, dies auch nicht zu beanstanden.

Der Steuerzahler werde immer mehr strapaziert. »Wir merken das an vielen verunsicherten Mitgliedern, die uns anrufen«, sagte Däke. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte die Rücknahme dieser Regelung. Stattdessen solle die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgeschrieben werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sah für eine Gesetzesänderung keinen Grund. Es sei davon auszugehen, dass die Finanzämter mit den Daten sensibel umgehen würden. Die neue Vorschrift soll mit dazu beitragen, Umsatzsteuerbetrug einzudämmen.