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Fall Hoeneß Bayerische Grüne klagen auf Auskunft


Wer wusste wann was in der Steueraffäre Hoeneß? Die Grünen wollen es genau wissen - und helfen mit einer Klage nach.
Von Johannes Röhrig

Wer wusste wann was in der Steueraffäre Hoeneß? Neben den genauen Summen und Transaktionen gehört die Abfolge, wie die Nachricht über das geheime Schweizer Nummernkonto des FC-Bayern-Präsidenten durchsickerte, zu den vielen ungeklärten Fragen. Die bayerische Staatsregierung tut sich schwer mit einer klaren Darstellung.

So bleibt auch nach zwei parlamentarischen Anfragen der Grünen im Landtag zum Thema "Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz und die Bayerische Staatsregierung" manches wichtige Detail unklar. Etwa, wann genau die Selbstanzeige des Bayern-Patrons beim Finanzamt einging und ob Vertreter bayerischer Behörden bereits vor dem Einreichen von Hoeneß' Geldern in der Schweiz wussten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, ein Steuerfahnder habe Hoeneß beim Verfassen der Anzeigen geholfen. Doch Horst Seehofers Regierung lässt solche Fragen mit Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge, der die beiden Anfragen formulierte, will sich nicht länger abwimmeln lassen. Seine Partei hat gegen die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nun Klage eingereicht, um Auskunft zu erzwingen. "Dem Steuergeheimnis unterliegen die Steuerverhältnisse von Steuerpflichtigen, nicht jedoch alle mit dem Steuerfall verbundenen Verwaltungsvorgänge", erklärt der Fraktionsvorsitzende Runde.

Nur eine lückenhafte Rekonstruktion ist möglich

Immerhin lassen sich die politischen Abläufe in der Causa Hoeneß dank der Anfragen zumindest lückenhaft skizzieren. So informierte das zuständige Finanzamt am 17. Januar das Bayerische Landesamt für Steuern und diese Behörde dann "taggleich" das bayerische Finanzministerium. Zwar wird kein Name genannt, aber es liegt auf der Hand, dass Finanzminister Markus Söder gemeint ist. Sollte Hoeneß, wie die Medien übereinstimmend berichten, tatsächlich erst an jenem 17. Januar die Selbstanzeige eingereicht haben, löste er damit einen Blitzschlag in dem sonst eher behäbigen bayerischen Behördenapparat aus.

Ob die brisante Nachricht noch am selben Tag auch Ministerpräsident Horst Seehofer erreichte, will die Landesregierung nicht verraten. Sie wiegelt ab, indem sie die Frage einfach nicht beantwortet und stattdessen auf das Ermittlungsverfahren verweist. "Der Ministerpräsident wurde über die Tatsache, dass gegen Herrn Hoeneß ermittelt wird - nach Abgabe des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft - aus der Staatsregierung heraus am 25. Januar zunächst durch den Staatsminister der Finanzen … informiert." Also durch Söder.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren am 25. Januar übernommen. Details habe Seehofer aber nicht erfahren, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Und noch etwas offenbaren die früheren Antworten der Staatsregierung: Das zuständige Justizministerium wurde erst eine Woche später ins Vertrauen gezogen.


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