Öffentlicher Dienst Keine Streik-Pause zu Ostern

Der Ausstand im Öffentlichen Dienst wird in die Osterferien hinein verlängert. Die Arbeitgeber gössen ständig "Öl ins Feuer", kritisiert die Gewerkschaft Verdi. Der Senat nannte den Streik indes ein "falsches Signal".

Die Angestellten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) streiken länger als zunächst geplant und wollen auch nach Freitag keine Busse, U- und Straßenbahnen fahren lassen. Das beschloss die große Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi am Montag. Die ursprünglich zugesagte Streikpause zu Ostern werde es so zunächst nicht geben, bestätigte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte der Zeitung "B.Z.": "Wir werden weit über den 14. März hinaus streiken." Der unbefristete Ausstand bei den landeseigenen BVG zieht sich damit in die am Montag beginnenden Schulferien hinein und trifft auch die Osterurlauber bei ihrem Besuch in der Hauptstadt.

Senatssprecher Richard Meng reagierte mit Bedauern. "Das ist ein falsches Signal, wenn die Gewerkschaft erstmal streikt, bevor sie verhandelt. Bisher war das immer umgekehrt", kritisierte Meng. "Der Konflikt verschärft sich weiter", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. "Die Arbeitgeber bewegen sich nicht." Verdi verlangt für alle Beschäftigten Einkommenserhöhungen von 8 bis 12 Prozent, mindestens 250 Euro mehr im Monat. Das Arbeitgeber-Angebot sieht eine stufenweise Erhöhung um sechs Prozent bis Ende 2010 vor. Bei den meisten Beschäftigten soll die Erhöhung aber teilweise auf einen Zuschlag angerechnet werden.

Streik seit Mittwoch vergangener Woche

"Es wird ständig Öl ins Feuer gegossen", kritisierte Splanemann Äußerungen aus den Reihen des Senats. Zuletzt hatte am Sonntag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Gewerkschaft vorgeworfen, mit ihren Lohnforderungen das Sanierungskonzept für die BVG zu gefährden. Zugeständnisse ließ er nicht erkennen. Die Hoffnung auf einen Schlichter Wowereit habe sich damit zerschlagen, sagte Splanemann.

Die Gewerkschaft bestreikt seit Mittwoch vergangener Woche den Nahverkehr in der Hauptstadt. Hunderttausende müssen täglich auf Autos, Fahrräder oder die S-Bahn umsteigen, die weiterhin fährt. Am sechsten Streiktag am Montag blieb das befürchtete Verkehrschaos aus, weil die Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik am Sonntag in letzter Minute abgesagt hatte und die S-Bahn damit weiterhin fuhr.

"Arbeitnehmer müssen vom Aufschwung profitieren"

Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose warnte indes vor einer Abkopplung der Arbeitnehmer vom allgemeinen Aufschwung. "Die Löhne müssen wachsen, damit die Not schrumpft", sagte Rose. Es könne nicht sein, dass unten in der Gesellschaft die Gürtel immer enger geschnallt werden müssten, während oben die Gewinne gar nicht hoch genug ausfallen könnten.

Rose bezog sich dabei auf eine Forsa-Untersuchung unter 800 Bürgern der Stadt im Auftrag der Hamburger Sparkasse (Haspa). Danach trifft die Inflation die Einkommensschwächsten am härtesten. So habe sich bei jedem vierten Hamburger, der über ein Haushaltsnettoeinkommen von maximal 2000 Euro im Monat verfügt, die persönliche Kassenlage 2007 spürbar verschlechtert. "Deshalb müssen auch unsere diesjährigen Tarifauseinandersetzungen zu einem Erfolg werden. Spürbare Lohnzuwächse sind ökonomisch und politisch das Gebot der Stunde", meinte Rose.

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