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Öffentlicher Dienst: Streikvorbereitungen laufen

Trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di bereits mit der Vorbereitung von Streiks begonnen.

Trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di bereits mit der Vorbereitung von Streiks begonnen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), das Arbeitgeberangebot von 0,9 und 2,1 Prozent sei eine Unverschämtheit gegenüber den Beschäftigten.

Einstellung auf harte Auseinandersetzung


"Mit der Anrufung der Schlichters wollen wir den Arbeitgebern die Chance geben, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren", sagte Bsirske und fügte an: „Sicherheitshalber stellen wir uns aber auf eine harte Auseinandersetzung ein. Wir haben mit den Vorbereitungen für eine kräftige Welle von Streiks bereits begonnen.“

Unterdessen verwiesen die Arbeitgeber weiter auf ihren fehlenden Spielraum. Für eine Angleichung der Ost-Tarife im öffentlichen Dienst an das Westniveau kann es nach Ansicht des Verhandlungsführers der neuen Länder, Horst Metz, keine konkreten Termine geben. Der sächsische CDU-Finanzminister sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagsausgabe), die „nur Sparzwänge“. Die mittelfristige Finanzentwicklung als Voraussetzung einer Angleichung sei derzeit nicht vorhersehbar.

Belastung für den Haushalt


Schon ein Abschluss auf der Basis des Angebots von Donnerstag, das die Gewerkschaften als unzureichend abgelehnt hatten, würde nach Metz’ Angaben den sächsischen Haushalt 2003 mit rund 38,7 Millionen Euro, für das gesamte Jahr 2004 insgesamt mit 90 Millionen belasten.

Die Gespräche für die rund drei Millionen Beschäftigten waren am frühen Donnerstagmorgen in Kassel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon gescheitert. Ver.di fordert deutlich über drei Prozent mehr Geld. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben jetzt die Schlichter das Wort. Benannt wurden der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick und sein früherer Leipziger Amtskollege Hinrich Lehmann-Grube.