In Niedersachsen soll die Abstimmung am Donnerstag beginnen; am Mittwoch ist ein landesweiter Streiktag geplant. Die Gewerkschaft lehnt die von den kommunalen Arbeitgebern verlangte Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden pro Woche ab. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte dazu am Montag, Arbeitszeitverlängerung zerstöre die beruflichen Perspektiven vieler junger Menschen und koste Arbeitsplätze. "Das darf nicht verharmlost werden und dagegen wehren sich die Beschäftigten", sagte Bsirske.
40.000 Vollzeitjobs in Gefahr
Sie wehrten sich auch dagegen, dass so getan werde, als seien die leeren öffentlichen Kassen eine Naturkatastrophe:"Sie sind leer auf Grund falscher steuer- und finanzpolitischer Entscheidungen und die Beschäftigten sollen diese Politik ausbaden." Ver.di befürchtet im Falle einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden den Abbau von nahezu 10.000 Vollzeitarbeitsplätzen. In Baden-Württemberg soll das Ergebnis der Urabstimmung am Donnerstag bekannt gegeben werden, die Streikvorbereitungen laufen laut einem Sprecher "auf Hochtouren".
Wenn 75 Prozent der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik votieren, kann ver.di den Arbeitskampf ab sofort durchführen. "Wir wollen dort streiken, wo es wehtut", sagte Sprecher Ralf Berchtold. Als Beispiele nannte er die Müllabfuhr oder Krankenhäuser. Geplant seien sowohl landesweite Arbeitsniederlegungen als auch punktuelle Streiks, die voraussichtlich kommende Woche starten werden. Zur Urabstimmung aufgerufen seien auch ausgewählte Landesbetriebe.
"Dort streiken, wo es wehtut"
Am 23. Januar waren die Tarifgespräche über die Arbeitszeit der mehr als 200.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen gescheitert. Nach Gewerkschaftsangaben hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt. Bislang wird bei den Kommunen 38,5 Stunden in der Woche gearbeitet. 1992 wurde im öffentlichen Dienst das letzte Mal bundesweit gestreikt; der Ausstand vor 14 Jahren dauerte elf Tage.
Auch in Niedersachsen verlangen die Arbeitgeber die Verlängerung auf eine 40-Stunden-Woche. Am landesweiten Protesttag am Mittwoch werden mehrere tausend Beschäftigte aus dem kommunalen wie dem Landesbereich zu einer Kundgebung mit Bsirske in Hannover erwartet. Die Urabstimmung bei den Kommunen soll am Tag darauf starten und bis zum 10. Februar dauern. In Niedersachsen sind insgesamt 120.000 Arbeiter und Angestellte bei den Kommunen von dem Tarifstreit betroffen. Zudem will ver.di Urabstimmungen auch im Länderbereich starten, für den die Gewerkschaft die Übernahme des Tarifvertrages verlangt, den sie mit dem Bund und den Kommunen vereinbart hat.
In Hamburg wird noch verhandelt
In Hamburg stehen nach Angaben eines ver.di-Sprechers am Freitag noch Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf dem Plan: "Erst nach Abschluss entscheiden wir über das weitere Vorgehen." Auch in Sachsen plant ver.di eigenen Angaben zufolge einen Streik: Betroffen wird demnach das Straßenbauamt in Zwickau mit 300 Beschäftigten sein. Ab dem 13. Februar soll dort im Falle einer erfolgreichen Urabstimmung die Arbeit niedergelegt werden.
