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Post-Unternehmen: Merkel schaltet sich im Mindestlohn-Streit ein

Gerade eben erst hat die Post einem Mindestlohn für ihre Angestellten zugestimmt. Nun soll nach Willen der Politik erneut verhandelt werden. Grund: Viele kleine Postunternehmen sehen sich angeblich nicht in der Lage, Mindestlöhne zu zahlen.

In den Streit über einen Post-Mindestlohn hat sich jetzt auch die Politik eingeschaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird noch am Mittwoch im Kanzleramt mit Post-Chef Klaus Zumwinkel zusammentreffen. Zuvor hatte sie das Unternehmen zu neuen Verhandlungen über einen Tariflohn aufgefordert.

Die Post hatte ohne ihre Konkurrenten mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Mindestlohn ausgehandelt, der zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro liegt. Verdi-Chef Frank Bsirske lehnt dagegen Neu-Verhandlungen strikt ab. "Wir haben einen Mindestlohnvertrag, der alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und an dem werde nicht gerüttelt.

Mit dem Mindestlohn, so Bsirkse weiter, werde nur umgesetzt, was das Postgesetz vorschreibe: "Dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe an private Wettbewerber berücksichtigt werden sollen." Der Wettbewerb solle über Qualität und nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden.

Im Wirtschaftsministerium ist zudem Staatssekretär Walther Otremba mit Post-Konkurrenten wie TNT und PiN zusammengekommen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, sich über die Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt zu informieren, so das Ministerium. Dabei gehe es nicht darum, Einfluss auf die Tarifhoheit zu nehmen. Viele Unternehmen hätten aber deutlich gemacht, dass sie ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro an den Rand der Existenz bringe. Besonders kleinere Firmen und Unternehmen aus Ostdeutschland hätten diese Befürchtung geäußert.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Entsendegesetz auf Briefzusteller auszuweiten. Grundlage dafür ist der zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi geschlossene Tarifvertrag, der nun für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist, dass eine Tarifbindung in der Branche von mindestens 50 Prozent vorliegt.

Nach Überzeugung von Arbeitsminister Franz Müntefering und den Gewerkschaften ist ein Mindestlohn für Briefzusteller notwendig, weil zum Jahresende das Post-Monopol ausläuft. Müntefering hatte die Tarifpartner aufgefordert, bis zum 1. April Anträge für Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen. Für Branchen ohne oder mit geringer Tarifbindung soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes aus den 50er Jahren ermöglicht werden.