Rechtsanwalt Examensnote nicht mehr entscheidend


Überfällige Reform: Begehrte Notarstellen sollen nun auch für Rechtsanwälte mit weniger guten Noten im Staatsexamen offen stehen, so das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsanwälten mit schlechten Examensnoten die Zulassung als Notar im Nebenberuf erleichtert. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wird bei der Auswahl der so genannten Anwaltsnotare die Note im Staatsexamen in der derzeitigen Justizpraxis überbewertet. Bewerber mit besonderen fachlichen Leistungen hätten keine Chance, weil selbst eine sehr geringe Notendifferenz in der zweiten juristischen Staatsprüfung zum ausschlaggebenden Kriterium werde.

Berufsfreiheit verletzt

Damit gab der Erste Senat zwei Rechtsanwälten aus Niedersachsen und Hessen Recht, die trotz fachspezifischer Fortbildung und in einem Fall langjähriger Praxis als Notarvertreter im Bewerbungsverfahren um die begehrten Notarstellen durchgefallen waren. Die Karlsruher Richter sahen dadurch die Berufsfreiheit verletzt, weil im Auswahlverfahren neben der allgemeinen Befähigung für juristische Berufe - nachgewiesen durch die Examensnote - die fachliche Eignung zu kurz komme.

Nach Auskunft der Bundesnotarkammer hat eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe bereits erste Vorschläge zu einer Reform des Auswahlverfahrens erarbeitet. Bundesweit gibt es derzeit - neben rund 1650 hauptberuflichen Notaren - 8370 Anwälte, die gleichzeitig als Notar zugelassen sind.

DPA DPA

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