Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" drastische Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job oder eine Weiterbildung verweigern. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit solle die staatliche Hilfe um 30 Prozent gekürzt, für Jugendliche unter 25 Jahren sogar gestrichen werden, berichtet das Blatt in der Dienstagausgabe unter Berufung auf ein Papier aus dem Arbeitsministerium. Im Gegenzug wolle die Regierung hohe Arbeitsanreize schaffen, für Jugendliche sei eine Beschäftigungsgarantie vorgesehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag in seiner Reformrede angekündigt, dass Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, künftig mit Sanktionen zu rechnen hätten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll dieser Reformschritt gleichzeitig mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erfolgen.
Den Plänen zufolge soll Arbeitslosen, die sich dem Arbeitsamt verweigern, die Hilfe zunächst um zehn Prozent gekürzt werden. Eine zweite Stufe solle bei der "Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen", oder bei fehlendem Nachweis eigener Bemühungen greifen. Der Satz werde dann um 30 Prozent gekürzt. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren solle die Zahlung von Arbeitslosengeld in einem solchen Fall ganz gestoppt werden, berichtet die Zeitung.
"Die Sanktionen mögen aus Sicht der Betroffenen zwar als rigide empfunden werden", zitiert die Zeitung aus dem Papier des Arbeitsministeriums. Den Einschnitten stünden aber "hohe Arbeitsanreize" gegenüber, bei den Jugendlichen "sogar eine Beschäftigungsgarantie".
