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Tarifkonflikt: Gewerkschaft weitet Streik aus

Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst sind verhärtet. Nach dem Gesprächsabbruch in Baden-Württemberg bewegt sich die Rhetorik von Arbeitgebern und Verdi zwischen Standhaftigkeit und Gesprächsbereitschaft.

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die mehr als 200.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg will die Gewerkschaft Verdi die Streiks in der kommenden Woche auf kleine Gemeinden und Kreise ausdehnen. Bei Schwimmbädern, Theater und Straßenmeistereien sollen dann weitere 10.000 Mitarbeiter die Arbeit auf unbestimmte Zeit niederlegen. "Wir sind sehr wohl in der Lage, die Auseinandersetzung noch auszuweiten", sagte Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart am Donnerstag in Stuttgart. Von Montag an seien in Baden-Württemberg täglich bis zu 20.000 Beschäftigte bei Kliniken, Stadtreinigungen und Ämtern im Streik. Die Streikkasse lasse die Verschärfung des Arbeitskampfes zu. Der Gewerkschafter signalisierte zugleich Verhandlungsbereitschaft. "Verdi steht zu jeder Tages- und Nachtzeit zu konstruktiven Gesprächen bereit."

Der kommunale Arbeitgeberverband bekräftigte seine Forderung nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf 40 Stunden. Sein Verhandlungsführer, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD), sagte, "der Öffentliche Dienst ist kein Schonraum." Die kommunalen Betriebe und Einrichtungen müssten produktiver werden. Andernfalls wachse der Druck zu verstärkten Privatisierungen. "Wir müssen rasch wieder an den Verhandlungstisch." Sein Verband werde neue Lösungsmodelle entwickeln, kündigte er an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hingegen warf den Arbeitgebern Borniertheit vor. Sie habe bei den Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre noch nie "so dogmatische und bornierte" Verhandlungspartner erlebt, wie derzeit in Baden-Württemberg, sagte Verdi-Landesleiterin Sybille Stamm am Donnerstag in Karlsruhe bei einer Streikkundgebung.

Kein Winterdienst in Stuttgart

Im Südwesten waren am Donnerstag nach Verdi-Angaben erneut bis zu 10.000 Beschäftigte bei den Kommunen und Landeseinrichtungen im Streik. Nach der Beauftragung von Privatfirmen mit der Müllentsorgung in Stuttgart will Verdi nun von Freitag an den Winterdienst in der Landeshauptstadt komplett einstellen. Auch die bisher zugesagte Notfallentsorgung von Müll soll wegfallen.

Die Arbeitgeber lehnten einen Gewerkschaftsvorschlag in Anlehnung an das Hamburger Modell ab und boten einen Abschluss mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 39,7 Stunden an. Abgestuft nach Lebensalter sollte die Arbeitszeit auch länger ausfallen. Diese längeren Arbeitszeiten lehnt Verdi kategorisch ab. "Wir sind nicht bereit, dem Diktat der Arbeitgeber am Nasenring zu folgen", sagte Wohlfart. Die von den Arbeitgebern angebotene durchschnittliche Wochenarbeitszeit mache in Baden-Württemberg der 6000 Arbeitsplätze überflüssig, rechnete die Gewerkschaft vor. Der in Baden-Württemberg seit knapp vier Wochen laufende Arbeitskampf wurde auch in anderen Bundesländern fortgesetzt. Erstmals legten 3000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Bremen die Arbeit nieder.

Hamburger Kompromiss "sehr bürokratisch"

Eine Übernahme des jüngsten Tarifabschluss für die etwa 20.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg kommt auch für die Länder nicht in Frage, die in der kommenden Woche erneut mit der Gewerkschaft verhandeln. Es gebe keine Veranlassung, von der Forderung nach der generellen 40-Stunden-Woche abzurücken, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring im Deutschlandfunk. Der in Hamburg geschlossene Kompromiss könne kein Modell für andere Abschlüsse sein. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, Hamburg könne kein vorbildliches Modell sein. Die Vereinbarung sei sehr bürokratisch und bringe nur eine sehr moderate Arbeitszeiterhöhung.

Der in Hamburg erzielte Tarifabschluss sieht eine nach Alter, Verdienst und Kinderzahl gestaffelte Anhebung der Arbeitszeit vor. Vor allem Besserverdienende und Jüngere sollen länger arbeiten. Nach der Einigung hatte Verdi den Streik in der Hansestadt sofort beendet. Damit wird in Hamburg auch wieder der Müll abgefahren. Die während des 16-tägigen Streiks angefallenen 30.000 Tonnen Müll sollen binnen zehn bis 14 Tage entsorgt werden.

Der Vorsitzende der Tarifunion im Deutschen Beamtenbund, Frank Stöhr, äußerte sich mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde mit den Ländern zuversichtlich. "Mit dem Abschluss von Hamburg ist Bewegung ins Spiel gekommen", sagte Stöhr der Tageszeitung "Die Welt". Die Gewerkschaft habe erstmals für einzelne Beschäftigungsgruppen der 40-Stunden-Woche zugestimmt.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(