Besoldung

Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2  BvL 20/17 u.a.)

Die Bezahlung von Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung.

Ein Realschullehrer hat einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung wegen früherer Tätigkeiten als Anbieter von Cocktailkursen. Wie das Verwaltungsgericht Aachen am Montag mitteilte, ist das Anbieten von Cocktailkursen mit der Tätigkeit eines Lehrers besoldungsrechtlich nicht vergleichbar. Der Lehrer hatte durch die Tätigkeit eine Einstufung in eine höhere Erfahrungsstufe und damit eine höhere Besoldung angestrebt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen künftig an die Richter-Besoldung angepasst werden. Der Vorschlag wird auch von DGB-Chef Sommer gestützt. Er fordert zudem, Nebeneinkünfte offenzulegen.