Besoldung

Ein Gesetzentwurf sah die Erhöhung der Besoldung für Spitzenbeamte vor. Jetzt stoppt Dobrindt den Plan – es soll gespart werden. Auch der Kanzler erhält nicht mehr Geld.

Eine Reform der Beamtenbesoldung könnte den Bundeshaushalt Milliarden kosten. Grund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts – und der steigende Druck auf dem Arbeitsmarkt.

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2  BvL 20/17 u.a.)