Besoldung

Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2  BvL 20/17 u.a.)

Die Bezahlung von Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen künftig an die Richter-Besoldung angepasst werden. Der Vorschlag wird auch von DGB-Chef Sommer gestützt. Er fordert zudem, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Das Verfassungsgericht fordert höhere Besoldung für Professoren. Hochschullehrer seien im Vergleich zu anderen Beamten unterbezahlt. Wirklich?