HOME

AIG-Boni-Affäre: US-Kongress beschließt 90-Prozent-Steuer

Eine Steuererhöhung, die beim Volk ankommen dürfte: Nach dem Skandal um Millionen-Boni für AIG-Manager hat das US-Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit eine saftige Strafabgabe in Höhe von 90 Prozent für solche Sonderzahlungen verabschiedet. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rekordsteuer.

Mit Höchstgeschwindigkeit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungsriesen AIG weitgehend zurückzuholen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250.000 Dollar liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben. AIG hat rund 180 Milliarden Dollar Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Millionen Dollar.

Eine Abstimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, steht noch aus. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine 70-prozentige Besteuerung vorsieht. Im Fall einer Zustimmung im Senat müssen beide Vorlagen im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden.

Pelosi: "Die Steuerzahler wollen ihr Geld zurück"

"Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler", erklärte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Verlauf der Parlamentsdebatte. Für die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesvorlage stimmten 243 demokratische und 85 republikanische Abgeordnete. Dagegen votierten 87 Republikaner und sechs Demokraten. Mehrere Republikaner kritisierten das Tempo, mit dem die Vorlage verschiedet werden sollte. Das Vorhaben der massiven Besteuerung von Boni sei verfassungsrechtlich fragwürdig, meinte Mike Pence aus Indiana. Andere Rechtsexperten sahen dieses Problem nicht. Pence warf den Demokraten vor, sie wollten davon ablenken, dass die neue Regierung es versäumt habe, solche Zahlungen von vornherein unmöglich zu machen. Kritikern zufolge hätte das Rettungspaket für die angeschlagenen Finanzinstitute eine entsprechende Klausel enthalten müssen.

Die Affäre hat in den USA eine Welle der Entrüstung ausgelöst und droht die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus ihrer Rezession zu holen. Unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung haben einige AIG-Manager damit begonnen, ihre Boni zumindest teilweise zurückzugeben. Vorstandschef Edward Liddy hatte am Mittwoch aufgebrachten Kongressabgeordneten mitgeteilt, er habe die Empfänger von Bonuszahlungen über mehr als 100.000 Dollar gebeten, mindestens die Hälfte zurückzugeben.

Staatsanwalt: AIG muss Namen nennen

Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu. CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben.

Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Milliarden Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Januar übernahm.

Die Chefin des US-Einlagenfonds FDIC, Sheila Bair, will weg von der derzeitigen Strategie, als "zu groß zum Scheitern" eingestufte Banken mit Steuermitteln vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei einer Anhörung im Kongress sagte Bair am Donnerstag, ein neues Aufsichtssystem müsse verhindern, dass Banken zu große Risiken eingingen und so groß würden, dass sie bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährdeten. Mit der Schaffung eines sogenannten Systemrisikoregulators allein sei es nicht getan, sagte die FDIC-Präsidentin. Das sei kein Allheilmittel.

Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Christopher Dodd, sagte, die wichtigste Lektion aus der Krise sei, dass kein Finanzinstitut mehr "zu groß zum Scheitern" werden dürfe: "Institutionen in der Größe der Citibank mit Regulatoren in der Größe der Citibank zu ersetzen, wäre ein großer Fehler."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters