Finanzkrise USA pumpen bis zu eine Billion in Schrott


Und wieder ein neues Rettungspaket: Die US-Regierung will den Banken wertlose Aktien und faule Kredit abkaufen und dafür bis zu eine Billion Dollar ausgeben. Harsche Kritik kommt vom republikanischen Senator Judd Gregg, der Präsident Barack Obama vorwirft, das Land in den Ruin zu treiben.

Im Kampf gegen die schlimmste Bankenkrise seit mehr als 70 Jahren will US-Finanzminister Timothy Geithner am Montag seinen neuen Rettungsplan für die Branche vorlegen. Vorgesehen ist ein gemeinsames Vorgehen mit privaten Investoren, die mit Hilfe des Staates heute praktisch wertlose Anleihen - sogenannte Giftpapiere - kaufen sollen. Das Paket soll bis zu eine Billion Dollar (737 Milliarden Euro) umfassen, um den Kreditmarkt zu beleben. Geithner schrieb in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", mit dem neuen Programm solle die Krise schnell und effektiv sowie zu geringen Kosten für den Steuerzahler beendet werden.

Hintergrund ist das Misstrauen der Banken untereinander, die sich seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kaum noch Geld leihen. Der Markt für Anleihen, die in Verbindung mit Immobilienkrediten stehen, brach danach in sich zusammen. Dies belastet die Bilanzen der Bankhäuser. Erste Informationen zum Rettungsplan stellte Geithner schon am 10. Februar vor. Damals reagierten die Finanzmärkte angesichts fehlender Details und des unsicheren Auftritts des Finanzmarktexperten mit starken Kursverlusten.

Zunächst ist eine Summe von 500 Milliarden Dollar vorgesehen, die bei Bedarf ausgeweitet werden kann. Bereits für strauchelnde Banken, den Großversicherer AIG und auch Autohersteller stellte die US-Regierung viele Milliarden Dollar zur Verfügung. Nach Angaben der Regierung besteht das Programm aus drei wichtigen Punkten. Erstens: Privatinvestoren sollen mit Hilfe der Regierung faule Wertpapiere aufkaufen. Für jeden Dollar von ihnen soll ein Dollar von der Regierung kommen. Gewinne sollen ebenfalls geteilt werden. Das Geld soll aus dem bestehenden 700-Milliarden-Rettungsplan für Banken kommen. Zweitens: Ein weiteres bestehendes Programm stellt Investoren Kredite zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen, die mit Verbraucherkrediten abgesichert sind. Dieser Plan im Umfang von einer Billion Dollar soll jetzt ausgeweitet werden, um faule Wertpapiere zu kaufen. Drittens: Um die Käufe der Papiere zu unterstützen, soll auch die Einlagensicherung FDIC genutzt werden.

Regierung will mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten

Geithner will private Investoren auch gewinnen, um Preise für die faulen Wertpapiere festzulegen. Weil der Markt dafür zusammengebrochen ist, war dies bislang fast unmöglich. Die Regierung befand sich in einem Dilemma: Hätte sie die Papiere zu einem zu hohen Preis gekauft, wären Milliarden Steuergelder vernichtet worden. Mit einem zu niedrigen Preis hätte sie den ohnehin strauchelnden Banken noch mehr Probleme bereitet, weil sie riesige Abschreibungen zu verzeichnen hätten.

Zusätzlich zu dem Programm will der Finanzminister am Dienstag seine Pläne für die Reform des US-Bankensystems vorstellen, womit eine ähnliche Krise in Zukunft verhindert werden soll. Ein wichtiger Punkt dabei ist ein Recht der Regierung, systemrelevante Finanzinstitute übernehmen zu dürfen, wenn sie die Stabilität der Branche gefährden. Der Staat soll das Recht bekommen, im Notfall Zahlungen an Gläubiger eines Unternehmens zu begrenzen und Gehaltskürzungen bei Managern durchzusetzen. Damit soll ein zweiter Fall AIG verhindert werden. Bei dem Versicherungskonzern konnte die Regierung nicht entsprechend eingreifen, was für große Empörung sorgte.

Diskussion über schärfere Überwachung

Die Ideen für eine Reform des Finanzsystems will die Regierung noch vor dem G-20-Gipfel am 2. April in London zusammengetragen haben. Dort soll über eine Neuordnung des Sektors und insbesondere über eine schärfere Überwachung diskutiert werden. Mehrere europäische Staaten werfen den USA vor, mit einer zu laxen Kontrolle die derzeitige Krise ausgelöst zu haben.

Der republikanische Senator Judd Gregg warf US-Präsident Barack Obama unterdessen vor, er treibe das Land mit seinen massiven Ausgabenprogrammen in den Ruin. "Wenn wir an den im Haushaltsentwurf enthaltenen Programmen für die nächsten zehn Jahre festhalten, wird dieses Land bankrott gehen", sagte Gregg im Fernsehsender CNN.

Der Senator aus New Hampshire war von Obama als Kandidat für den Posten des Handelsministers vorgeschlagen worden. Vorigen Monat zog Gregg seine Kandidatur jedoch wieder zurück. Er begründete den Schritt mit "unlösbaren Differenzen" mit der Politik des Demokraten Obama. Gregg ist der führende Vertreter der Republikaner im Haushaltsausschuss des Senats.

Ende Februar hat Obama einen Etatentwurf vorgelegt, der Ausgaben von 3,55 Billionen Dollar vorsieht. Zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt die Regierung dabei ein Defizit in astronomischer Höhe in Kauf. Nach Berechnungen des Rechnungsamts des Kongresses (CBO) wird die von Obama vorgeschlagene Politik das gesamte kommende Jahrzehnt ein Defizit von jährlich fast einer Billion Dollar schaffen - 9,3 Billionen bis 2019. Gleichwohl hält Obama an dem Ziel fest, das Riesendefizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit zu halbieren. In diesem Jahr wird das Staatsdefizit laut CBO 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) erreichen, im kommenden Jahr verharrt es mit 1,4 Billionen Dollar auf hohem Niveau.

AP/DPA/AFP AP DPA

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