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Schuldenkrise: Der Euro ist noch lange nicht gerettet

Europa feiert die Hilfsmilliarden für spanische Banken als Schritt zum Erhalt der Währungsunion. Dabei zeigt das nur: Es brennt lichterloh - und die Eurorettung wird immer teurer.

Eine Analyse von Thomas Schmoll

Die Eurokrise ist seit jeher voller Ungewissheiten. Auf eine Regel aber ist Verlass. Schließt die Regierung eines Landes mit akutem Finanzproblem kategorisch aus, Milliardenhilfen anderer Staaten anzunehmen, wird sie es tun. So auch Spanien, das unter massivem Druck seiner Partner seinen Stolz zurückstellen und zugeben musste, was es monatelang beharrlich bestritt: Ohne fremde Unterstützung kriegen wir die Milliardenlöcher unserer maroden Banken nicht gestopft.

Und auch das ist zum Ritual der Krise geworden: Jubel, obwohl noch nichts gewonnen ist. Wieder einmal begrüßen die Euroretter eine Entscheidung, die eigentlich eine Hiobsbotschaft ist: Ein Land offenbart sich, zig Milliarden zu brauchen, Banken vor der Pleite zu bewahren. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, spricht von einer "glaubwürdigen" Absicherung der spanischen Geldhäuser. EU-Kommission und Eurogruppe befinden, dass die Entscheidung Spanien helfen werde, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzuerlangen. Selbst US-Finanzminister Timothy Geithner feiert das Ja Madrids, unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen.

Hinter dem Jubel steckt einerseits Erleichterung, dass Spanien Einsicht zeigt, und andererseits Zweckoptimismus. Groß ist die Gefahr, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession abgleitet mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft, sollte Spanien nicht die Kurve kriegen.

Spanien hat viel mehr Gewicht als Griechenland

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nutzt jede Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu erklären, die Situation Spaniens und Griechenlands sei nicht vergleichbar. Die Iberer hätten lediglich ein Bankenproblem, Griechenland ein viel breiteres. Recht hat der Mann. Aber genau darin steckt auch die Gefahr.

Wer glaubt, es gehe in Spanien "nur" um die Banken, hat die Pleite des amerikanischen Lehman-Finanzkonzerns im September 2008 vergessen. Schon damals mussten Staaten rund um den Globus unfassbar große Milliardensummen investieren, die Weltwirtschaft vor dem totalen Absturz zu bewahren. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat somit viel mehr Gewicht für die Konjunktur als Griechenland. Glauben potenzielle Geldgeber an den weltweiten Anleihemärkten nicht, dass die Iberer ihre Bankenkrise meistern, wird der bekannte Teufelskreis verstärkt: Anleger werden sich hüten, Spanien Geld zu verleihen. Tun sie es, dann zu horrenden Zinsen. Die Finanzierung des spanischen Staates über die Kapitalmärkte wird also immer teurer und, wenn es ganz schlimm kommt, unmöglich. Denn Zinsen ab sechs, sieben Prozent kann sich kein Land der Welt auf Dauer leisten, erst recht nicht eins wie Spanien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit. Dann müssen die anderen Eurostaaten ran und immer mehr Geld in das Land pumpen - oder Spanien ist finanziell am Ende. Doch das ist das Horrorszenario. Vorerst.

Wie es weitergeht, hängt davon ab, wie hoch der Finanzbedarf der Banken ist - die Schätzungen belaufen sich auf 40 bis 100 Milliarden Euro - und ob das Land strukturelle Probleme seiner Finanzbranche entschlossen angeht und beseitigt. Die Auflagen an Spanien als Gegenleistung für die Hilfsgelder werden in den nächsten Tagen ausgehandelt. Doch schon jetzt haben die Euroretter - eigentlich ohne Not - ein Kontrollinstrument aus der Hand gegeben.

Der Staat hat die Probleme der Banken verschleppt

Die Milliarden sollen an Spaniens staatlichen Bankenrettungsfonds fließen, der sie an die Institute in schwerer finanzieller Schieflage weiterreicht. Zwar werden die Geldgeber die Finanzbranche zu Sparauflagen zwingen - aber nach aktueller Lage eben nur diese. Mussten sich Irland, Portugal und Griechenland strenge Kontrollen von außen gefallen lassen, soll dies den Spaniern erspart bleiben. Vorgaben wie in Griechenland etwa für die Rentenhöhe, den Arbeitsmarkt oder das Steuersystem? Fehlanzeige. Kontrolle durch den Weltwährungsfonds? Fehlanzeige.

Die Schieflage und die generellen Probleme der iberischen Banken sind längst bekannt. Spanien hat sie verschleppt. Experten fragen deshalb: Warum sollte das Land nun die Strukturkrise seiner Finanzbranche plötzlich allein lösen? Abgesehen einmal davon, dass die 17 autonomen Regionen - durchaus vergleichbar mit den Bundesländern - einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft haben und die finanziellen sowie wirtschaftlichen Folgen der spanischen Immobilienkrise bislang nicht in vollem Umfang abschätzbar sind.

Ausgestanden sind sie mit Sicherheit noch nicht, zumal versteckte Risiken in den Büchern der Geldhäuser vermutet werden und deshalb unklar ist, wieviele Finanzinstitute betroffen sind. Zur Erinnerung: Die bereits teilverstaatlichte Bankia, Sorgenkind Nummer Eins, musste sich ehrlich machen und einen Gewinn in einen Verlust revidieren. Allein ihr müssen 23 Milliarden Euro zugeschossen werden.

Niemand kann aktuell erklären, ob das Geld reicht

Immer wieder verweisen Fachleute darauf, dass die geschätzten 40 bis 100 Milliarden Euro auf veralteten Zahlen beruhen. Der Madrider Profianleger Javir Flores spricht von "riesigen toxischen Vermögenswerten" und nennt Bankia "das Spiegelbild des gesamten spanischen Bankensystems".

Niemand kann aktuell also mit Sicherheit erklären, ob selbst 100 Milliarden Euro reichen, Spanien aus der Patsche zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab in der ARD an, keine Notwendigkeit für weitere Rettungsaktionen zu sehen. Dieser Satz ging ihm und seinen europäischen Kollegen schon über die Lippen. Bis eben die nächste Rettungsaktion für Griechenland beschlossen werden musste.

Auch wenn kein hochrangiger Politiker oder Banker vom "Fass ohne Boden" sprechen mag. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurozone es schwer haben wird zu überleben, wenn es so weitergeht wie bisher. Wird Spanien zum Dauerpatienten wie Griechenland, wird das Gebilde auseinanderbrechen.

So, wie es läuft, kann es nicht funktionieren

Bundesbankpräsident Jens Weidmann meint denn auch: "So, wie es im Moment läuft, kann die Währungsunion nicht nachhaltig funktionieren." Um schlimme Turbulenzen zu verhindern, sei Klarheit notwendig, "ob wir nun den Weg zu einer Fiskalunion gehen wollen oder ob wir weiterhin auf eigenverantwortliche nationale Haushaltspolitik setzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Gemeint ist wohl: Eurostaaten sollen keine Schulden mehr ohne Zustimmung der gesamten Eurogruppe aufnehmen können.

Die Spanien zugesagten Rettungsmilliarden können die Märkte vorübergehend beruhigen und bringen den Eurorettern eine Verschnaufpause. Zumindest bis zum kommenden Sonntag. Dann ist Wahl in Griechenland.

Thomas Schmoll
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Thomas Schmoll