ARBEITSMARKT: Schröder plädiert für größeren Druck auf Arbeitslose

»Wir müssen fördern und fordern«, sagte Schröder nach einem Vorabbericht der Chemnitzer »Freien Presse« (Samstagausgabe). Zwar sollten auch die Arbeitsämter die Arbeitslosen verstärkt als Kunden betrachten, um die sie sich kümmern müssten. »Aber wer sich weigert, muss auf Kürzungen der Leistungen gefasst sein.« Am Freitag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission ihr Konzept für eine Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Schröder hatte angekündigt, die Vorschläge bereits in der kommenden Woche im Kabinett zu verabschieden.

Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag pauschaler Leistungskürzungen für Arbeitslose verworfen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden, VW-Personalvorstand Peter Hartz, sieht das Konzept nun individuelle Kürzungen vor. Der so genannte »Job Floater«, eine auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Anleihe für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, könnte nach Angaben eines Kommissionsmitglieds statt 150 nur rund 20 Milliarden Euro umfassen. Hartz bekräftigte das Ziel, die Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen zu halbieren.

Schröder wies Bedenken der Gewerkschaften gegen das Konzept zurück. Letztlich sei wichtig, was die Regierung entscheide, sagte er der Zeitung. Er habe die Arbeit von Hartz unterstützt, und dies werde auch so bleiben. Das Konzept soll am kommenden Freitag offiziell präsentiert werden.

Schröder forderte die Unions-Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Bundesländern auf, ihre Kritik an den Hartz-Plänen aufzugeben und mit Hartz zu beraten, wie sich das Anleihe-Modell umsetzen lasse. Zugleich wies er erneut darauf hin, dass der »Job-Floater« nicht nur für Ostdeutschland gedacht sei. Das Modell gelte für alle Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.

Schröder hatte die Kommission einberufen, um Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Er hatte betont, der Wahlkampf habe dabei »nicht im Vordergrund« gestanden. Die SPD liegt in den Umfragen seit Monaten hinter der CDU/CSU zurück. Schröder sagte, die Kommission sei unabhängig gewesen. Die Vorschläge wurden nach Angaben von Mitgliedern einstimmig angenommen, um den Reformdruck auf die Regierung zu erhöhen.