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Bahn-Datenskandal: "Gespitzelt, was das Zeug hält"

Der vom stern aufgedeckte Spitzel-Skandal bei der Deutschen Bahn hat für ein großes Medienecho gesorgt. Viele Kommentatoren zweifeln an den Behauptungen der Bahn, die Vorwürfe seien falsch und aus der Luft gegriffen. Wir geben einen Überblick über die Berichterstattung.

Unter der Überschrift: "Datenschutz missachtet" schreibt die Mitteldeutsche Zeitung: "Über das in deutschen Großkonzernen fehlende (Un-)Rechtsbewusstsein kann man nur noch den Kopf schütteln - und über die Chuzpe, mit der da aller Schmutz unter den Teppich gekehrt wird. (…) Die Parallelen zur Telekom-Affäre sind deutlich. Dort wollte der Vorstand Informations-Lecks stopfen und rief wen an? Na, die Network Deutschland. Danach wurde gespitzelt, was das Zeug hält. Im Kampf um die Sicherung eigener Interessen waren Bahn und Telekom alle Mittel recht." Zum Artikel der Mitteldeutschen Zeitung

Die Financial Times Deutschland kommentiert unter "Teuer spioniert": "807.280 Euro soll die Berliner Wirtschaftsdetektei Network Deutschland von der Bahn bekommen haben. Eine stattliche Summe, wenn es stimmen sollte, dass dafür lediglich Namen von Führungskräften mit öffentlich zugänglichen Firmenregistern abgeglichen wurden. Das hätte zur Not auch ein Praktikant erledigen können. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass die Bahn noch ein bisschen mehr forschen ließ. Warum sonst wurde ausgerechnet Ralph Kühn beauftragt, der in der Szene als ausgebuffter IT-Profi gilt? Zum Artikel der Financial Times Deutschland

Unter "Operation Eichhörnchen" fragt die Hamburger Morgenpost: "Was ist nur in den deutschen Firmen los? Sie scheinen ihren Angestellten nicht mehr zu trauen und lassen sie zunehmend bespitzeln." (…) "Der Bahn-Konzern erklärte jedenfalls, es gebe "keine grundsätzlichen Bedenken" gegen Ermittlungen wegen Korruption im eigenen Hause". Doch dort regt sich nun Widerstand. Die Gewerkschaft Transnet forderte die Bahn auf, den "Schnüffelverdacht" schnell auszuräumen. Der Kampf gegen Korruption dürfe die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Familien nicht verletzen. Zum Artikel der Hamburger Morgenpost

Die Sächsische Zeitung schreibt unter "Bahn hat 1000 Manager heimlich auf Korruption geprüft", die Bahn wolle im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Vorbild sein. Mitte 2007 habe sich der Konzern deshalb den renommierten Frankfurter Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner nach Berlin geholt. "Doch gestern musste sich der ehemalige Oberstaatsanwalt unangenehmen Fragen stellen. Ist die Bahn- vor Beginn seiner Amtszeit - bei der Korruptionsabwehr zu weit gegangen?" Schaupensteiner bestätigte, die Bahn habe die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen. Dies sei bei der Korruptionsabwehr "zulässig und erforderlich, um möglichen Interessenkonflikten auf die Spur zu kommen", sagte der 60-Jährige. Zum Artikel der Sächsischen Zeitung

Die

Frankfurter Allgemeine Zeitung

schreibt unter der Überschrift: "Die Deutsche Bahn gerät unter Spitzelverdacht" über die Vorwürfe: "Die Deutsche Bahn hat im Zuge der Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren angeblich in großem Umfang Mitarbeiter ausforschen lassen. Nach einem Bericht des "Stern" sind mehr als 1000 Personen überprüft worden, darunter viele Mitarbeiter des oberen Managements. Die Bahn bestätigte die Ermittlungen, wies den Tenor des Berichts allerdings entschieden zurück. Vor allem der Versuch, die Untersuchungen der Bahn in eine Reihe mit Ereignissen in den Unternehmen Lidl und Telekom zu stellen, sei "Unsinn".. Zum Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die

Süddeutsche Zeitung

meldet unter "Projekt Eichhörnchen", der stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Berlin, Thomas Petri, habe "erhebliche Anhaltspunkte für datenschutzrechtliche Verstöße". Die Bahn reagierte mit einer Erklärung auf die stern-Recherchen. In der Stellungnahme heißt es, der Hinweis auf mögliche Verstöße werde von Bahn-Datenschutzchef Wolfgang Schaupensteiner ernst genommen. (…) Eine abschließende Bewertung des Verfahrens stehe noch aus. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von DB-Mitarbeitern an Straftaten. Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung

Der Tagesspiegel schreibt unter "Bußgeld droht": Die Deutsche Bahn sieht sich neuen Vorwürfen der Verletzung des Datenschutzes ausgesetzt. Berlins Datenschutzbehörde wirft dem Konzern vor, in unzulässiger Weise Aufträge zur Ausforschung von Mitarbeitern vergeben zu haben. Zudem habe die Bahn die betroffenen Mitarbeiter nicht von den Nachforschungen informiert. "Wir haben Anhaltspunkte gegen erhebliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz", sagte der Vizechef der Datenschutzbehörde, Thomas Petri, und schloss Bußgelder gegen die Bahn nicht aus. Der interne Bahn-Ermittler Wolfgang Schaupensteiner betonte dagegen, das Unternehmen habe sich insgesamt korrekt verhalten. SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning forderte den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Zum Artikel des Tagesspiegels

Unter "Der Schnüffel-Express" heißt es in der

Frankfurter Rundschau

, Transnet-Chef Alexander Kirchner verlange, der Kampf gegen Korruption dürfe nicht die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Familien verletzen. Persönliche Daten dürften nicht an Externe weitergegeben werden. Ein Bahnsprecher sagte der Frankfurter Rundschau, bei den Überprüfungen habe sich das Unternehmen ausschließlich öffentlich zugänglicher Quellen wie dem Handels- oder dem Melderegister bedient. Es habe keine Aufträge zur Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Daten gegeben. Zum Artikel der Frankfurter Rundschau

Das

Handelsblatt

schreibt: "Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bahn hält der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), Konsequenzen für unausweichlich, sollten Rechtsverstöße begangen worden sein. "Wenn sich der Verdacht datenschutzrechtlicher Verstöße bestätigen sollte, kann das nicht ohne Folgen bleiben", sagte Bosbach. "Ich gehe davon aus, dass bei gravierenden Verstößen Aufsichtsrat und Eigentümer informiert werden." Bosbach gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Bahn bezüglich der Überprüfung von Mitarbeitern zwar ein "legitimes Interesse" daran habe, dass rechtswidriges oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten unterbleibe oder aufgeklärt werde. Aber diese Aufklärungsarbeit dürfe nur im Rahmen der Rechtsordnung erfolgen. Zum Artikel des Handelsblattes