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Bahn-Privatisierung: Entscheidung im Oktober

Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, in welcher Form die deutsche Bahn privatisiert werden soll. Ende Oktober aber, so Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, könne der Bundestag über einen Regierungsbeschluss abstimmen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung im September über Zeitpunkt und Form der Bahn-Privatisierung entschieden haben - doch daraus wird vorerst nichts. Die Koalition ist immer noch uneins über die genaue Ausgestaltung des geplanten Börsengangs. Nach einem Spitzentreffen der zuständigen Minister bei Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee aber zuversichtlich, dass der Bundestag Ende Oktober über den Beschluss der Bundesregierung befinden könne.

Darüber, wie die Bahn privatisiert werden soll, gibt es mehrere Modelle, über die bereits seit Jahren gestritten wird. Im Kern geht es darum, ob die Bahn mit oder ohne ihr Schienennetz privatisiert wird. Befürworter einer Trennung sagen, dass die Bahn-Konkurrenz durch eine Abkoppelung bessere Chancen auf dem Markt hätte. Dagegen würde sich der Börsenwert der Bahn erhöhen, wenn das Schienennetz weiterhin im Besitz des Unternehmens befinden würde.

Zur Debatte steht zum Beispiel das so genannte integrierte Modell: das würde eine Teilprivatisierung der Bahn in der jetzigen Struktur bedeuten. Befürworter sind die Bahn selbst und offenbar auch Finanzminister Peer Steinbrück.

Daneben existiert das "kleine Eigentumsmodell", bei dem das Netz im Eigentum des Bundes bleibt, der Bahn AG aber die Verfügungsgewalt unter Kontrolle eines Regulierers zugestanden wird. Diese Varianten des Eigentumsmodells werden von zahlreichen Verkehrspolitikern und laut "Financial Times Deutschland" von Wirtschaftsminister Michael Glos befürwortet.

Verkehrsminister Tiefensee sagte, man sei sich einig gewesen, dass man der privatisierten Bahn eine starke Ausgangsposition im nationalen und internationalen Wettbewerb sichern wolle. Er selbst wollte sich nicht festlegen, hatte aber in der Vergangenheit eine Privatisierung in bestehender Form mit einem permanenten Rückholrecht des Bundes für das Netz favorisiert.

Ende Oktober solle der Bundestag über die Entschließung abstimmen. "In der Zwischenzeit wird es noch einige Diskussionen geben - im Parlament, bei den Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitikern", so Tiefensee. Einig seien sich die Minister allerdings darüber, dass die "strikte Trennung" von Netz und Betrieb vom Tisch sei.

Reuters/AP / AP / Reuters