Bahn-Privatisierung Tiefensee legt sich quer


Soll die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse? Am Dienstag einigten sich Fraktionen und Regierung auf die Variante "ohne", nun will Bundesverkehrsminister Tiefensee doch das Netz bei der Bahn belassen.

Das Schienennetz soll im Falle eines Börsengangs bei der Deutschen Bahn verbleiben. "Die strikte Trennung von Netz und Transport, wie die Fachleute sagen, die ist vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch im ZDF. Es gehe nur um die Frage, wer Eigentümer des Netzes werde.

Dafür gebe es zwei Varianten. Ein Modell sehe vor, dass der Bund Eigentümer des Netzes bleibe und der Bahn ein uneingeschränktes Nutzungsrecht einräume. Nach der zweiten Variante soll die Bahn mit Netz an die Börse gehen. Erst nach 20 bis 30 Jahren solle dann der Bund wieder Eigentümer des Schienennetzes werden. In vier Wochen müsse die Frage des juristischen Eigentümers entschieden werden. Nach dem Treffen der Kolitionsexperten mit der Regierung am Dienstag hatte es noch gehießen, die Bahn werde definitiv ohne Schienennetz an die Börse gebracht.

Müntefering will integrierte Lösung

Vizekanzler Franz Müntefering erklärte, eine Entscheidung über die Privatisierung des Staatsunternehmens sei noch nicht gefallen. "Die Bahn muss eine echte Chance haben und ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene (...) voll bei der Bahn bleibt", sagte er im Deutschlandfunk.

Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass Konkurrenten der Deutschen Bahn nicht beeinträchtigt würden, wenn das Unternehmen Besitzer des Schienennetzes bleibe. Für einen unbehinderten Wettbewerb werde die Bundesnetzagentur sorgen.

Gewerkschaft droht mit Streik

Sollten Bahn und Netz getrennt werden, droht die Gewerkschaft Transnet mit "Reaktionen bis hin zu Streiks". Transnet-Chef Norbert Hansen warnte im ZDF den Bund vor einem Verkauf: "Das wäre ein Verkauf an Eigentümer, die wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, ob sie die Tarifverträge akzeptieren". Es gehe um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, sagte Hansen.

Die Gewerkschaft unterstützt laut Hansen eine Kapitalmarktbeteiligung bis zu einer Größenordnung von 49 Prozent. Der Staat müsse Mehrheitseigentümer bleiben. Wenn erkennbar werde, dass es zu einer Trennung komme, gelte Plan B, sagte der Transnet-Chef. "Dann werden wir uns dafür einsetzen, dass es überhaupt keine Kapitalprivatisierung gibt, sondern der Status quo abgesichert wird, bis man in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen."

Reuters Reuters

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