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Bahn-Privatisierung: Tiefensee legt sich quer

Soll die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse? Am Dienstag einigten sich Fraktionen und Regierung auf die Variante "ohne", nun will Bundesverkehrsminister Tiefensee doch das Netz bei der Bahn belassen.

Das Schienennetz soll im Falle eines Börsengangs bei der Deutschen Bahn verbleiben. "Die strikte Trennung von Netz und Transport, wie die Fachleute sagen, die ist vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch im ZDF. Es gehe nur um die Frage, wer Eigentümer des Netzes werde.

Dafür gebe es zwei Varianten. Ein Modell sehe vor, dass der Bund Eigentümer des Netzes bleibe und der Bahn ein uneingeschränktes Nutzungsrecht einräume. Nach der zweiten Variante soll die Bahn mit Netz an die Börse gehen. Erst nach 20 bis 30 Jahren solle dann der Bund wieder Eigentümer des Schienennetzes werden. In vier Wochen müsse die Frage des juristischen Eigentümers entschieden werden. Nach dem Treffen der Kolitionsexperten mit der Regierung am Dienstag hatte es noch gehießen, die Bahn werde definitiv ohne Schienennetz an die Börse gebracht.

Müntefering will integrierte Lösung

Vizekanzler Franz Müntefering erklärte, eine Entscheidung über die Privatisierung des Staatsunternehmens sei noch nicht gefallen. "Die Bahn muss eine echte Chance haben und ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene (...) voll bei der Bahn bleibt", sagte er im Deutschlandfunk.

Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass Konkurrenten der Deutschen Bahn nicht beeinträchtigt würden, wenn das Unternehmen Besitzer des Schienennetzes bleibe. Für einen unbehinderten Wettbewerb werde die Bundesnetzagentur sorgen.

Gewerkschaft droht mit Streik

Sollten Bahn und Netz getrennt werden, droht die Gewerkschaft Transnet mit "Reaktionen bis hin zu Streiks". Transnet-Chef Norbert Hansen warnte im ZDF den Bund vor einem Verkauf: "Das wäre ein Verkauf an Eigentümer, die wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, ob sie die Tarifverträge akzeptieren". Es gehe um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, sagte Hansen.

Die Gewerkschaft unterstützt laut Hansen eine Kapitalmarktbeteiligung bis zu einer Größenordnung von 49 Prozent. Der Staat müsse Mehrheitseigentümer bleiben. Wenn erkennbar werde, dass es zu einer Trennung komme, gelte Plan B, sagte der Transnet-Chef. "Dann werden wir uns dafür einsetzen, dass es überhaupt keine Kapitalprivatisierung gibt, sondern der Status quo abgesichert wird, bis man in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen."

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(