Bahn-Tarifkonflikt GDL lehnt Schlichtung strikt ab

Nach der Eskalation des Tarifkonflikts bei der Bahn fordert der Fahrgastverband "Pro Bahn" einen Schlichter auf höchster Ebene. Doch die Lokführergewerkschaft GDL lehnt das strikt ab. Verkehrsminister Tiefensee hat unterdessen zu einem Krisengespräch geladen.

Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt eine Schlichtung im erneut eskalierten Tarifkonflikt mit der Bahn kategorisch ab. "Eine Schlichtung wird es mit uns nicht geben, denn das, was wir zu verhandeln hatten, das ist versucht worden und es führt zu keinem Ergebnis", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die GDL habe nie eine Schlichtung gewollt und habe sich deswegen der Moderation unterworfen.

Das Ergebnis der Moderation habe aber nicht dem entsprochen, was der Bahnvorstand sich gewünscht habe, so dass dieser nun mit einer Schlichtung "etwas für sie Besseres herausholen" wolle, sagte Weselsky. Er betonte, dass die bisherigen Gespräche "in vernünftigem Rahmen" abgelaufen seien. "Aber wenn man in vernünftigem Ton mitteilt, dass das, was uns vorliegt, nicht akzeptabel ist, dann weiß ich nicht, was die Herrschaften noch wollen."

Die Bahn habe der GDL beim Entgelt insgesamt 6,5 Prozent über die nächsten zwei Jahre angeboten, im Arbeitszeitbereich sei der GDL nichts zugestanden worden, "dort hat man ganz klar gesagt, die Forderungen sind unannehmbar", sagte Weselsky. Zudem gäbe es ohne Unterzeichnung einer Kooperationsregelung mit Transnet und der Bahn überhaupt keinen eigenständigen Tarifvertrag. Die GDL sei zur Erkenntnis gekommen: "Alles, was wir bisher getan hätten, wäre für die Katz'." Die GDL hätte keine Verbesserungen, weil alles der Zustimmung der Konkurrenz unterworfen würde.

Keine Lust auf Kompromisse

Auf die Frage, welchen Kompromissvorschlag die Gewerkschaft nun habe, sagte Weselsky, man habe dem Bahnvorstand bereits angeboten, von den ursprünglichen Forderungen eines Fahrpersonaltarifvertrags, der auch Zugbegleiter umfasse, auf die Lokführer zurückzuziehen. "Wenn man dann anfängt, darüber zu philosophieren, wer denn alles Lokführer in diesem Konzern ist, und Teile davon dann wieder abspalten will, dann wird’s schon lustig." Wenn darüber hinaus noch dazukomme, dass die GDL nichts mehr alleine machen dürfe, dann könne "nach diesem Prozess, nach diesen vielen Stunden Streik, beim Bahnvorstand niemand ernsthaft erwarten, dass wir uns darauf einlassen", sagte Weselsky.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich noch am Freitag mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell, treffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Ort und Zeitpunkt der Begegnung wollte sie nicht nennen. Die Öffentlichkeit solle anschließend informiert werden, sofern es Ergebnisse gebe.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Mittwoch die Tarifverhandlungen mit der Bahn überraschend abgebrochen und ab dem 7. Januar unbefristete Streiks im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Die Arbeit soll so lange niederlegt werden, bis sich ein tragfähiges Tarifergebnis abzeichnet, wie GDL-Chef Manfred Schell am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. Die Bahn nahm daraufhin alle bisherigen Angebote zurück.

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