HOME

Bahn-Tarifstreit: Kunden zeigen Mehdorn an

Der Streik der Lokführer kostet Bundesbürger bares Geld. Deswegen sind jetzt etliche Betroffene in die Offensive gegangen und haben Strafanzeige gegen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestellt. Die Anzeigen liegen der Staatsanwaltschaft in Berlin vor. Bahnkunden müssen sich auf weitere Streiks einstellen.

Der Bahn-Streik erreicht eine neue Dimension: Mehrere Bundesbürger haben wegen Zugausfällen infolge des Lokführerstreiks Strafanzeige gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn gestellt. "Uns liegen insgesamt zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor", sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer laut "Bild am Sonntag".

Bei den Anzeigen gehe es unter anderem um den Vorwurf der Nötigung und Schadenersatzforderungen. So seien einige Angestellte zu spät zur Arbeit gekommen und hätten die ausgefallene Zeit vom Lohn abgezogen bekommen. Die Staatsanwaltschaft wird den Sachverhalt jeder Anzeige prüfen.

Unterdessen stimmt die die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) die Bahnkunden auf weitere Streiks ein. Wann genau wieder Nahverkehrszüge stillstehen werden, will die GDL jeweils am Tag vorher bekanntgeben. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky erklärte, die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben werde, sei sehr hoch. Es sei aber kein dreitägiger Streik geplant, stellte Weselsky später klar.

Die Bahn forderte die Gewerkschaft am Samstag erneut zu weiteren Verhandlungen auf. "Die GDL-Funktionäre müssen endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben", erklärte Unternehmenssprecher Oliver Schumacher. Der Sprecher nannte das zuletzt von der Bahn vorgelegte und von der GDL abgelehnte Angebot "gut und fair". Doch die Gewerkschaft sage immer nur "nein", rufe nach der Politik und scheine sich nicht um die Tarifautonomie zu kümmern, erklärte Schumacher.

Streiks werden am Sonntag um 16 Uhr bekanntgeben

Laut Weselsky will die GDL jeweils am Nachmittag des Vortages über den nächsten Streik informieren. Sollte es also am Montag Aktionen geben, würden sie am Sonntag, 16.00 Uhr, bekannt gegeben, wie der Funktionär dem Sender n-tv sagte. Die GDL hält laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden weiter an ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag fest und sei bei der Höhe der Entgelterhöhung verhandlungsbereit. Spekulationen über eine Führungskrise bei der GDL wies Weselsky zurück.

Zuvor hatte Weselsky die Bundesregierung im Tagesspiegel erneut zum Eingreifen aufgefordert: Der Eigentümer Bund müsse dem Bahn-Vorstand einen Kurswechsel verordnen. Er sei überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für den Arbeitskampf habe, wurde der Gewerkschafts-Vize zitiert. Der SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl unterstützte Weselsky. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und das Kanzleramt sollten aktiv werden, forderte Fornahl im Nachrichtenmagazin Focus.

Gerichtsentscheidung möglicherweise nächste Woche

Laut Weselsky sind auch Streiks im Güter- und Fernverkehr im Fall eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses demnächst geplant. In der kommenden Woche erwarte die GDL, dass das Arbeitsgericht Chemnitz über die Berufung seiner Organisation zu dem Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandelt. Am Montag werde dazu die Terminierung erwartet. Die GDL müsse den Druck erhöhen können, was allein mit Streiks im Nahverkehr nicht zu schaffen sei.

Die Kunden hätten überwiegend Jahres- und Monatskarten, deshalb halte sich der Schaden für die Bahn derzeit in Grenzen. "Wenn wir im Güterverkehr streiken, treffen wir nicht nur die Kunden im Personenverkehr. Sondern auch die Wirtschaft, das erhöht den Druck weiter." Auch Aktionen im Fernverkehr schloss Weselsky nicht aus. "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen", sagte der GDL-Vize. Niemand solle davon träumen, dass die Kondition der Gewerkschaft in irgendeiner Form nachlasse. Weselsky sagte, bei den Streikkosten helfe bereits heute der Deutsche Beamtenbund (dbb) aus. Pro Streiktag zahle die GDL einem Lokführer 45 Euro.

DPA/AP / AP / DPA